FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise

Antrag
öffentlich
222297
Antragsteller/in:
Petra Nöhring
Zehiye Dörtlemez
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
14.11.2022
FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
24.01.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 02.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung möge die Einführung eines Hilfsfonds Energiekrise zur
Unterstützung Betroffener prüfen und die Umsetzung kurzfristig vorschlagen.
Die Verwaltung möge ebenso ein Vergabeverfahren vorschlagen, um die
vereinahmten und zur Verfügung gestellten Mittel an Betroffene auszahlen zu
können.
Die Verwaltung möge den Hilfsfonds so anlegen, dass Spenden entgegen
genommen werden können.
Begründung
Die Energiekostensteigerung führt in vielen Familien zu einer nicht
schließbaren finanziellen Lücke. Die Sonderprogramme auf Bundes- und
Landesebene werden helfen, aber die finanzielle Belastung nicht ausgleichen.
Besonders Familien mit geringerem Einkommen werden von den
Preissteigerungen unverhältnismäßig betroffen sein, erwartet die FDP-Fraktion.
Wir erwarten, dass viele Familien ihre Energierechnungen nicht bezahlen
können und dann womöglich kalt in ihren Wohnungen sitzen müssen, wenn
hier keine Übergangsregelungen geschaffen werden.
Wir sehen auch unsere Verantwortung dafür, dass Familien nicht noch weiter
z.B. an den Ausgaben für ihre Kinder sparen müssen, um sich die Heizkosten
leisten zu können. Das soziale Gefüge darf nicht in warme und kalte
Wohnungen auseinander klaffen.
Die FDP-Fraktion schlägt daher einen Hilfsfonds vor. Bereits in der Pandemie
haben wir erfolgreich einen coronabedingten Hilfsfonds für die
Kulturschaffenden aufgelegt. Die Stadt legt für Unterstützung in derSeite 1 von 2
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Energiekrise einen Hilfsfonds an, aus dem sie nach festgelegten Kriterien
auszahlt. Zum Beispiel an Familien mit vielen Kindern und wenig Einkommen.
Die Kriterien sollen Verwaltung und Politik festlegen. Wir haben das bereits im
Bereich der Kultur erfolgreich umgesetzt. Außerdem sollte es eine Möglichkeit
geben, dass auch Private den Hilfsfonds aufstocken, also spenden können. So
können sich alle Bonnerinnen und Bonner engagieren, soweit es ihnen möglich
ist.
Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass der Hilfsfonds rechtzeitig aufgelegt wird,
bevor hohe Nachzahlungen Bonns Bewohnerinnen und Bewohner in die
Schuldenfalle führt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2