BBB-Kleine Anfrage: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete Drucksachengruppe 222291

Kleine Anfrage
öffentlich
222291-01
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
14.09.2023
BBB-Kleine Anfrage: Umsetzung der
Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete
Drucksachengruppe 222291
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
Wann gedenkt die Oberbürgermeisterin den Beschluss der Bezirksvertretung
Bad Godesberg vom 29.März 2023 in Sachen Einhaltung der Gestaltungs- und
Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg umzusetzen?
Begründung
Am 29. März 2023 hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg unter
Berücksichtigung der vom Rat am 7.Juni 2018 verabschiedeten "Gestaltungs-
und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg" Folgendes
beschlossen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Nutzung von Baumbeeten zu
gewerblichen Zwecken zu unterbinden.
In der Gestaltungssatzung Bad Godesberg ist unter § 13 (11) festgehalten:
„(11) Die Baumbeete von Straßenbäumen sind grundsätzlich von jeglicher
Außengastronomie freizuhalten. Der Bereich des Moltkeplatzes unter den
Kopflinden stellt eine besondere Situation dar und ist für eine
Außengastronomie geeignet.“
Anlage/n
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