CDU-Große Anfrage: Gebührenanhebung Bewohnerparken

Große Anfrage
öffentlich
222287
Fragesteller/in:
Prof. Dr. Norbert Jacobs
Bert Moll
Jürgen Wehlus
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
10.11.22
CDU-Große Anfrage: Gebührenanhebung
Bewohnerparken
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1) Welche Überlegungen innerhalb der Verwaltung haben bei der Formulierung
der Gebührensatzung zum Bewohnerparken dazu geführt, die
Verwaltungsgebühr um 1200 % ansteigen zu lassen?
2) Wie bewertet die Verwaltung unter sozialen Aspekten die Erhöhung der
Gebühren im Hinblick auf parallel stark steigende Energie- und
Endproduktpreise?
3) Wo soll zu welchem Zeitpunkt die Ausweitung des Bewohnerparkens im
Stadtgebiet erfolgen?
4) Können der Politik schon entsprechende Pläne sowie Zeitabläufe der
Verwaltung zur Verfügung gestellt werden?
5) Welche Tageszeiträume werden hinsichtlich der neuen
Parkraumbewirtschaftung angedacht?
6) Werden durch die neue Parkraumbewirtschaftung inkl. Bewohnerparken
sowie der geplanten Aufenthaltsqualitätssteigerung „Bönnsche Viertel“ auch
generell Parkplätze wegfallen?
7) Ist es richtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner auch weiterhin keinen
Anspruch auf einen Parkplatz vor Ort haben werden?
8) Könnte die Verwaltung die Regelungen beim Bewohnerparken in der
Hinsicht ändern, dass künftig auch Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnung
einen Bewohnerparkausweis beantragen können?
9) Wie steht die Verwaltung zu möglichem Verlagerungsverkehr? Zum Beispiel
anhand der Combahnstraße; wenn dort nur das Bewohnerparken eingeführt
wird, wird sich das Parken auf die umliegenden Stichstraßen verlagern?
10) Sind im Vorfeld zu den jeweiligen Einzelmaßnahmen BürgerinformationenSeite 1 von 2
Seite 2
geplant?
11) Geht die Verwaltung davon aus, dass es durch die Erhöhung der Gebühren
zu einer Reduzierung der Inanspruchnahme von Bewohnerparkausweisen
kommen wird?
Begründung
Die Anhebung einer Gebühr um den Faktor zwölf erscheint als ein recht
ungewöhnlicher Vorgang. Es stellt sich die Frage, welche Motivation für eine
derartige Erhöhung ausschlaggebend war und welche Überlegungen
hinsichtlich der sozialen Ausgewogenheit angestellt worden sind.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2