CDU-Große Anfrage: Für ein sauberes Bad Godesberg – Stadtsauberkeit verbessern

Große Anfrage
öffentlich
222275
Fragesteller/in:
Christoph Jansen
Jens Röskens
Inge Stauder
Roland Andreas Krichel
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
09.11.2022 gez. Jansen
CDU-Große Anfrage: Für ein sauberes Bad
Godesberg – Stadtsauberkeit verbessern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.11.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
Fragestellung:
1. Wann berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags DS
211686 zur Verbesserung der Stadtsauberkeit, welcher von der
Bezirksvertretung Bad Godesberg bereits vor ca. einem Jahr in der Sitzung am
08.12.2021 verabschiedet wurde?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden von der bonnorange AöR im letzten
Jahr bereits an neuralgischen Standorten mit einer wiederkehrenden
Vermüllung in Bad Godesberg zur Lösung der Müllproblematik in Angriff
genommen? Werden auch Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt?
3. Finden in größeren Wohnanlagen Abstimmungen von der bonnorange AöR
mit den Eigentümern oder Wohnungsunternehmen statt, damit in Zukunft
ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten für den Abfall bereitgestellt werden
vor allem wegen der neuen Regelung zur Entsorgung von Papiermüll?
4. Ist vorgesehen, die Anzahl von Papiersammelcontainern an besonders
neuralgischen Containerstandorten und die Leerungshäufigkeiten in Bad
Godesberg zu erhöhen?
5. Müssen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit zusätzliche sächliche und
personelle Ressourcen bereitgestellt werden? Wird es auch eine strukturelle
Veränderung im Projektmanagement bei bonnorange AöR geben?Seite 1 von 4
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6. Wann wird das neue angedachte Konzept zur Stadtsauberkeit beim Amt 33
erstellt? Welche weiteren Strategien, Informations- und Aufklärungskampagnen
zur Müllvermeidung sind für die Zukunft vorgesehen?
Begründung
Begründung:
Zu 1. und 2.
Bei dem in der Sitzung vom 8.12.2021 verabschiedeten Prüfauftrag wurde die
Verwaltung beauftragt, folgende in Frage kommenden Möglichkeiten zu
überprüfen, um die Stadtsauberkeit im Stadtbezirk von Bad Godesberg
sicherzustellen:
1. Die Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Mängelmeldesystems vorzustellen.
2. Eine Überprüfung der Leerungshäufigkeiten der Mülleimer vorzunehmen.
3. Die Einrichtung von weiteren Abfallbehältern an neuralgischen Standorten
bzw. die Anschaffung und Aufstellung von größeren und praktikablen
Abfalleimern im Stadtgebiet von Bad Godesberg, insbesondere in der
Innenstadt, im Kur- und Panoramapark, entlang des Rheinufers (s. auch
Beschluss DS 202076) an den Bushaltestellen am Ende der Rheinallee sowie
in den Zentren der Ortsteile vorzunehmen, wo die Kapazität der bisherigen
Mülleimer seit langem nicht mehr ausreicht.
4. Die Reinigungsintervalle von öffentlichen Plätzen und stark frequentierten
Straßen, Wegen und Parks zu überprüfen und anzupassen.
5. Der Bezirksvertretung die Ergebnisse der jüngsten Umfrage von bonnorange
AöR zur Sauberkeit in Bad Godesberg vorzustellen.
Nachdem fast ein Jahr vergangen ist, möchten wir nachfragen, ob die oben
genannten Prüfaufträge inzwischen bearbeitet worden sind. Für uns ist die
Stadtsauberkeit ein ganz wichtiges Anliegen. Ein sauberes und gepflegtes
Erscheinungsbild trägt in allen Ortsteilen erheblich zu einer guten
Aufenthaltsqualität bei. Unsere Begründung zum Antrag DS 211686 wurde im
letzten Jahr ausführlich formuliert. Bad Godesberg soll ein sauberer und
attraktiver Wohn- und Lebensort sein, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger
wohl fühlen.
Zu 3.
Vor großen Wohnblocks gibt es in verschiedenen Ortsteilen von Bad
Godesberg größere Müllaufkommen, wo die vorhandenen Tonnen nicht
ausreichen wie in der Röntgenstraße 20. Die Tonnen stehen immer wieder
offen und um die Tonnen liegt noch weiterer Müll. Daher wäre nach Absprache
mit der Hausverwaltung bzw. der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft eine
weitere Beschaffung von Mülltonnen notwendig. Außerdem ist es schonSeite 2 von 4
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vorgekommen, dass Müll in Plastiksäcken gesammelt wird, der dann in
Wohnanlagen wie in der Mendelsohnstraße wochenlang auf dem Rasen vor
dem Wohnblock liegt und von Tieren aufgerissen wurde. Das Ordnungsamt
muss die Eigentümer zur Abhilfe verpflichten.
Zu 4.
Am Sammelstandort Kapellenweg neben dem Rüngsdorfer Friedhof gibt es
regelmäßig Müllablagerungen von größeren Papierkartons neben den
Papiersammelcontainern (s.Foto). Das gilt auch für den Standort an der Karl-
Finkelnburgstraße / Seufertstraße. Neuralgische Sammelstandorte gibt es auch
in anderen Ortsteilen wie auf dem Sammelstandort auf dem Heiderhof hinter
der ehemaligen Evangelischen Akademie. An bestimmten Sammelstandorten
reichen die vorhandenen Container bzw. die Leerungszeiten nicht aus, um den
anfallenden Abfall zu entsorgen. Leider gibt es auch Nutzer, die ihre großen
Kartons neben den Containern abstellen, ohne diese zu zerkleinern. Bei
entsprechenden Verstößen sollten entsprechende Sanktionen erfolgen.
Zu 5.
Angesichts der Müllproblematik in unserem Stadtbezirk und der gesamten
Stadt stellt sich auch die Frage nach der gesamten Organisationsstruktur und
den personellen und sächlichen Ressourcen, die für eine saubere Stadt
notwendig sind.
Einem Presseartikel des GAs vom 07. Oktober 2022 konnte man entnehmen,
dass es zurzeit einen hohen Krankenstand bei bonnorange vom AöR gibt.
Zu 6.
Es ist dringend notwendig, weitere Aufklärungskampagnen und
Müllvermeidungsaktionen durchzuführen. Notwendig ist eine effektive
Umwelterziehung in den Familien, Kitas und in den Schulen. Umweltbildung ist
natürlich auch ein Thema für alle Altersklassen.
Anlage/n
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