Aktuelle Situation von Geflüchteten im Stadtbezirk Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222266-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Aktuelle Situation von Geflüchteten im Stadtbezirk
Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.01.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wie hoch ist zurzeit die Belegungsquote und Aufnahmekapazität im
Stadtbezirk Bad Godesberg in den von der Stadt vermittelten
Unterkünften, Landeseinrichtungen, Turnhallen (falls belegt), Hotels
und in privaten Unterkünften? Wie groß ist der Anteil ukrainischer
Flüchtlinge und wie verteilen sich die Quoten der Flüchtlinge aus
anderen Herkunftsländern?
Die 900 Plätze in den Unterkünften in Bad Godesberg sind zu 95 %
ausgelastet. 60 % der Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Turnhallen und
Hotels werden derzeit nicht zur Unterbringung genutzt. Zur Belegung der
Landeseinrichtungen kann die Stadtverwaltung keine Aussage machen. Sie
muss bei der Bezirksregierung Köln erfragt werden. Die Aufteilung nach
Nationalitäten ist nur für die gesamt durch die Stadt untergebrachten
Geflüchteten möglich. Der Stand lag per 14.11.2022 bei 3.544. Die Verteilung
nach Staatsangehörigkeiten kann dem Diagramm in der Anlage entnommen
werden.
2. Wie ist der aktuelle Stand der Versorgung von Geflüchteten mit
Wohnraum in Bad Godesberg?
Der Wohnungsmarkt ist insgesamt weitestgehend erschöpft, so dass viele,
bereits seit Jahren in städtischen Unterkünften untergebrachte Menschen keine
bezahlbare Wohnung in Bonn finden.
3. Gibt es aktuelle Pläne zur Aufstockung der Zentralen
Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen
Landesvermessungsamt in Muffendorf auf mehr als 1000 Plätze und
werden weitere Standorte für neue Container-Wohnanlagen im
Stadtbezirk von Bad Godesberg geprüft? Sofern Pläne der
Bezirksregierung bestehen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung
mit über 1.000 Plätzen in Muffendorf zu erweitern: Wie beurteilt die
Verwaltung diese Planung?Seite 1 von 5
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Der Verwaltung liegen zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keine
Informationen vor und die Entscheidung über die Aufstockung von
Landeseinrichtungen fällt grundsätzlich auch in die Zuständigkeit der BezR/des
Landes.
Containeranlagen zur Unterbringung sind seitens der Stadtverwaltung für Bad
Godesberg derzeit nicht geplant.
4. Wie wirkt sich die Unterbringung von bis zu 1.000 Geflüchteten in
einer ZUE auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Bonn in
Bad Godesberg aus?
Die Platzzahl der ZuE wird auf die Bonner Aufnahmequote für Geflüchtete
anteilig angerechnet.
5. Reichen die bereitgestellten personellen Kapazitäten für die
Aufnahme, Registrierung, Beratung, Beantragung von Leistungen,
Sprachförderkurse, sowie die weitere – auch psychologische –
Betreuung der Flüchtlinge aus? Brauchen die Wohlfahrtsverbände
inzwischen mehr Unterstützung?
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.05.2022 (DS-Nr.: 220820) der
vorübergehenden Einrichtung und Besetzung von bis zu 80 Stellen anlässlich
der Ukraine-Krise zugestimmt. Allerdings konnten zum jetzigen Zeitpunkt, auch
vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, nur vereinzelnd Stellen besetzt
werden. Die personelle Situation muss jedoch weiterhin beobachtet werden.
Die psychologische Versorgung der häufig traumatisierten Geflüchteten aus der
Ukraine und aus anderen Ländern ist nicht ausreichend sichergestellt. Es
fehlen Therapiemöglichkeiten für Erwachsene und Kinder, besonders mit
traumatherapeutischer Ausrichtung und wenn möglich muttersprachlich.
Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die Schulpsychologie und die
Lebensberatungsstellen können einen Teil auffangen. Allerdings sind die
Beratungsstellen ohnehin gerade durch hohe Anmeldezahlen ausgelastet, nicht
zu Letzt durch die Corona-Pandemie und die Folgen der aktuellen Krisen. Neue
Stellen, etwa zur Beratung der Geflüchteten, sind ausgeschrieben, aber noch
nicht besetzt. Ob diese Stellen ausreichen wird man sehen, wenn sie
eingesetzt sind. Nötig ist es auch, die Hilfssysteme (Lehrkräfte,
Sozialarbeitende, Erzieher*innen, Ehrenamtliche) zu stützen, z.B. durch
supervisorische Angebote und Fortbildungen. Auch dazu können die
Erziehungsberatungsstellen und die Schulpsychologie einen Beitrag leisten, der
Bedarf ist jedoch hoch, gerade im schulischen Kontext.
Die Nachfrage nach Sprachförderkursen ist im Augenblick in der gesamten
Stadt Bonn hoch. Moderiert durch das BAMF tauschen sich die Träger dieser
Kurse regelmäßig über ihre stadtweiten Angebote aus. Mögliche
bezirksspezifische Engpässe werden auf dem nächsten Trägertreffen Anfang
Dezember im Haus der Bildung diskutiert. Die VHS Bonn bietet die
Sprachkurse momentan nur im ÖPNV technisch gut angebundenen Haus der
Bildung an; eine Ausweitung auf andere Bezirke kann erfolgen, wenn dieSeite 2 von 5
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personellen Ressourcen angepasst werden.Seite 3 von 5
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6. Wie sieht zurzeit die Situation bei der Versorgung der geflüchteten
Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen in Bad Godesberg
aus?
Im Familienbüro des Amtes für Kinder, Jugend und Familie werden keine
Informationen zum Aufenthaltsstatus aufgenommen, so dass die Verwaltung
hier keine Grundlage hat, um auszuwerten, ob es sich um Flüchtlingskinder
handelt.
Anhand der Adressen der großen Flüchtlingseinrichtungen in Bad Godesberg
kann lediglich ermittelt werden, wie viele Kinder dort bereits versorgt sind und
wie viele Kinder noch auf der Warteliste für einen Kitaplatz stehen:
• Wielandstr. 4 - Kita: 1; OGS: 2; Warteliste: 1
• Mallwitzstr. 2-4 - Kita: 2; Warteliste: 2
• Koblenzer Str. 148 - Kita: 3; OGS: 1; Warteliste: 6
• Riemenschneiderstr. 2-4 - Kita: 1; Warteliste: 0
Die Zuweisung und Verteilung neu zugewanderter Schüler*innen erfolgt durch
die Bezirksregierung, Untere Schulaufsicht. Seit März 2022 sind bis jetzt im
Grundschulbereich rd. 460 Schüler*innen zusätzlich an Bonner Schulen
zugewiesen und aufgenommen worden, rd. 720 In der Sekundarstufe I und rd.
160 in der Sekundarstufe II. Die Untere Schulaufsicht beabsichtigt, zum
Stichtag 15.12.2022 eine aktuelle Erhebung durchzuführen, um angesichts
häufiger Fluktuationen neu zugewanderter Schüler*innen von den Schulen eine
dann möglichst genaue Datenbasis zu erhalten. Die Verwaltung wird die
Auswertung zur Verfügung stellen, sobald diese vorliegt.
Anlage/n
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