CDU-Große Anfrage: Aktuelle Situation von Geflüchteten im Stadtbezirk Bad Godesberg

Große Anfrage
öffentlich
222266
Fragesteller/in:
Jens Röskens
Christoph Jansen
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
09.11.2022 gez. Jansen
CDU-Große Anfrage: Aktuelle Situation von
Geflüchteten im Stadtbezirk Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.11.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist zurzeit die Belegungsquote und Aufnahmekapazität im
Stadtbezirk Bad Godesberg in den von der Stadt vermittelten Unterkünften,
Landeseinrichtungen, Turnhallen (falls belegt), Hotels und in privaten
Unterkünften? Wie groß ist der Anteil ukrainischer Flüchtlinge und wie verteilen
sich die Quoten der Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Versorgung von Geflüchteten mit Wohnraum in
Bad Godesberg?
3. Gibt es aktuelle Pläne zur Aufstockung der Zentralen
Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Landesvermessungsamt in
Muffendorf auf mehr als 1000 Plätze und werden weitere Standorte für neue
Container-Wohnanlagen im Stadtbezirk von Bad Godesberg geprüft? Sofern
Pläne der Bezirksregierung bestehen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung
mit über 1.000 Plätzen in Muffendorf zu erweitern: Wie beurteilt die Verwaltung
diese Planung?
4. Wie wirkt sich die Unterbringung von bis zu 1.000 Geflüchteten in einer ZUE
auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Bonn in Bad Godesberg
aus?
5. Reichen die bereitgestellten personellen Kapazitäten für die Aufnahme,
Registrierung, Beratung, Beantragung von Leistungen, Sprachförderkurse,
sowie die weitere – auch psychologische – Betreuung der Flüchtlinge aus?
Brauchen die beteiligten Wohlfahrtsverbände inzwischen mehr Unterstützung?Seite 1 von 3
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6. Wie sieht zurzeit die Situation bei der Versorgung der geflüchteten Kinder
und Jugendlichen in den Kitas und Schulen in Bad Godesberg aus?
Begründung
Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine sind die Geflüchteten auf
unsere schnelle Hilfe und Unterstützung angewiesen. Sie sollen in Deutschland
sicher untergebracht, gut betreut werden und soziale Unterstützung erhalten.
Die städtischen Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt und es müssen alle
Anstrengungen ausgeschöpft werden, um mittel- und längerfristige
Unterbringungsmöglichkeiten für ankommende Geflüchtete aus der Ukraine zur
Verfügung zu stellen. Erschwerend kommt hinzu, dass es große Engpässe auf
dem Wohnungsmarkt gibt.
Nach dem Pressebericht des GAs vom 05./06. November 2022 möchte die
Bezirksregierung die zentrale Unterbringungseinrichtung ZUE in Muffendorf als
Zwischenunterkunft auf mehr als 1000 Plätze aufstocken. Inzwischen ist die
Flüchtlingsunterkunft in der Wielandstraße auch ausgelastet.
Es ist zu befürchten, dass die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ausländerbehörde, im Amt für Soziales und Wohnen, bei den Bürgerdiensten
und im Amt für Integration und Vielfalt nicht ausreichen. Die melde-, ausländer-
und sozialrechtlichen Systeme sollten gut vernetzt sein, damit ein guter
schneller Einstieg in unser System erfolgen kann.
Eine große Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die voraussichtlich nach
Bonn kommen, sind Kinder und Jugendliche. Da ca. zwei Drittel der
Geflüchteten Kinder sind und ein Recht auf Beschulung haben, müssen diese
so schnell wie möglich in den Schulen untergebracht werden. Angesichts der
jetzt sehr angespannten Situation aufgrund steigender Schülerzahlen in Bad
Godesberg müssen weitere freie Plätze in den internationalen
Vorbereitungsklassen der Sekundarstufe I geschaffen werden. Das Land muss
die benötigten Lehrkräfte bereitstellen und weiterqualifizieren.
In den Kitas ist die Personalsituation seit langem äußerst eng und es ist zu
befürchten, dass nur wenige Kinder von Geflüchteten eine Aufnahme finden
werden. Dabei wäre der Besuch von Kitas für die geflüchteten Kinder eine
hervorragende Maßnahme, um schnell soziale Kontakte zu finden.Seite 2 von 3
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Der Runde Tisch Flüchtlingshilfe Bad Godesberg tagt seit 2014 regelmäßig, an
dem alle relevanten Akteure in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit inklusive
des Amtes für Integration und Vielfalt teilnehmen. Der Arbeitskreis des Runden
Tischs Flüchtlingshilfe Bad Godesberg organisiert Fortbildungsveranstaltungen
für Fachleute und die ehrenamtlichen Kräfte in der Flüchtlings- und
Integrationsarbeit. Es gibt viele Ehrenamtliche, die eine
Hausaufgabenbetreuung oder Lerntrainings anbieten und sich als
Ausbildungspaten einbringen. Es werden auch Workshops für die Akteure in
der Flüchtlings- und Integrationsarbeit angeboten.
Anlage/n
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