Tempo 30-Zone auf der Römerstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222253-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Tempo 30-Zone auf der Römerstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Tempo 30-Zonen dürfen durch die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich nur
unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. So sind in Tempo 30-
Zonen Vorfahrtsstraßen nicht möglich, ebenso keine Lichtsignalanlagen
(Ampeln) oder Radverkehrsanlagen (Schutzstreifen).
Da es sich bei der Römerstr. um eine Vorfahrtstraße mit Lichtsignalanlagen und
streckenweise auch mit Fahrradschutzstreifen handelt, ist die Einrichtung einer
Tempo 30 Zone gem. § 45 Abs. 1c StVO unzulässig.
Abgesehen von den Tempo 30-Zonen kann die Straßenverkehrsbehörde in
Einzelfällen, u.a. zum Schutz der Wohnbevölkerung bei zu hohen Lärmwerten,
streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h anordnen. In
der Römerstr. liegen jedoch keine überschrittenen Lärmwerte vor. Eine
streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h scheidet daher
aus.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag auf die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Römerstr. wird
abgelehnt. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der
Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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