14. Änderung der Parkgebührenordnung

Beschlussvorlage
öffentlich
222237-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
14. Änderung der Parkgebührenordnung
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Rat hebt seinen Beschluss vom 12.12.2022 zur 14. Änderung der
Parkgebührenordnung auf.
2. Die 14. Änderung der Parkgebührenordnung nebst Straßenverzeichnis für
den Stadtbezirk Bonn wird gemäß Anlagen 1 + 2 beschlossen.
Begründung
zu 1.
Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt.
Da die Finanzverwaltung NRW die bislang geltende Billigkeitsregelung, dass
auf eine Besteuerung der Einnahmen aus der kommunalen
Parkraumbewirtschaftung (von selbstständigen Parkflächen) verzichtet werden
kann, über den Stichtag des 31.12.2022 hinaus verlängert hat und die Stadt
hiervon Gebrauch macht, führt die Bewirtschaftung selbstständiger
Parkflächen auch in den Jahren 2023 und 2024 nicht zur Begründung eines
Betriebs gewerblicher Art. Aus diesem Grund wurde die am 12.12.2022
beschlossene 14. Änderung der Parkgebührenordnung (DS222237) nicht im
Amtsblatt veröffentlich und ist nicht in Kraft getreten. Da nunmehr eine weitere
Änderung der Parkgebührenordnung beschlossen werden soll, ist der
Beschluss vom 12.12.2022 aus Gründen der Rechtssicherheit aufzuheben.
zu 2.
Die Änderung ist in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.06.2022 (DS
220398) erforderlich.
Die finanziellen Auswirkungen der vorgelegten Änderung der
Parkgebührenordnung sind bereits in den Anmeldungen zum
Haushaltsplanentwurf 2023/24 berücksichtigt.
Anlage/n
1 Anlage1 (öffentlich)Seite 1 von 6
Seite 2
2 Anlage 2 Strassenverzeichnis Bonn (öffentlich)Seite 2 von 6
Anlage 1
14. Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Bewirtschaftung des Parkraums
und die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von Parkeinrichtungen
im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Parkgebührenordnung)
vom
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am aufgrund des
§ 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli
2021 (BGBl. I S. 3108) und § 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenver-
kehr und Güterbeförderung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 527) in Verbindung mit § 38 Buch-
stabe b) des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehör-
dengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), folgende
Verordnung beschlossen:
Artikel I
Die Verordnung über die Bewirtschaftung des Parkraums und die Erhebung von Parkgebühren
für die Benutzung von Parkeinrichtungen im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Parkgebührenord-
nung) vom 1. Juli 1996 (Amtsblatt der Stadt Bonn, S. 345), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 13. Mai 2022 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn, S. 217 f.), wird wie folgt geändert:
§ 3 wird unter 1. ergänzt:
Vorgebirgsstraße (Parkplatz Frankenbad)
Artikel II
Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in KraftSeite 3 von 6
Straßenverzeichnis
Stadtbezirk Bonn
Standorte gebührenpflich- Zone Bemerkungen
tiger Parkplätze Anzahl
Plätze
Besonderheiten
Am Boeselagerhof 1 9
Am Hofgarten 1 12 Bewohner mit Ausweis L frei
Am Marthashof 1 13
An der evangelischen Kirche 1 15 Kombiniert mit Bewohnerparken
Belderberg 1 10
Bonner Talweg 3 57
Brassertufer 1 5
Clemens-August-Straße 3 25
Don-Bosco-Str. 3 17 Bewohner mit Parkausweis K frei
Engeltalstraße 1 12
Ernst-Abbé-Straße 3 36 Bewohner mit Parkausweis K frei
Erzbergerufer 1 6 Kennedybrücke/Josefstraße
Franz-/Weiherstraße 1 25
Franziskanerstraße 1 25
Fritz-Erler-Straße 3 26 Höchstparkdauer 3 Stunden
Fritz-Schäffer-Straße 3 8 Höchstparkdauer 3 Stunden
Haager Weg 3 42 Bewohner mit Parkausweis K frei
Hans-Iwand-Str. 1 10 Bewohner mit Parkausweis L frei
Heinrich-Brüning-Straße 3 18 Höchstparkdauer 3 Stunden
Josefstraße 1 9
Kaiserplatz/Am Neutor 1 2
Kaiserstraße 1 12 Kaiserplatz/Fritz-Tillmann-StraßeSeite 4 von 6
Karl-Carstens-Straße 3 23 Höchstparkdauer 3 Stunden
Karlrobert-Kreiten-Straße 3 7
Kasernenstraße 1 25
Kiefernweg 3 38 Bewohner mit Parkausweis K frei
Kölnstraße - Krankenhaus 3 18
Kölnstraße 1 33 Oxfordstraße/Wachsbleiche
Konviktstr. 1 9
Kurt-Schumacher-Straße 3 40
Magdalenenplatz 3 53 Höchstparkdauer 4 Stunden,
Maxstraße 1 12
Meckenheimer Allee 1 12 Herwarthstraße/Quantiusstraße
Meckenheimer Allee 1 40 Baumschulallee/Quantiusstraße
kombiniert mit Bewohnerparken
Noeggerathstraße 1 31
Poppelsdorfer Allee 1 12 Prinz-Albert-Straße/DB
Poppelsdorfer Platz 3 23
Pützstraße 3 9
Quantiusstraße 1 7
Riesstraße 1 26 kombiniert mit Bewohnerparken
Robert-Koch-Straße 3 72 Bewohner mit Parkausweis K frei
Schlegelstraße 3 27
Sebastianstraße 3 5
Sertürnerstraße 3 34 Bewohner mit Parkausweis K frei
Stiftsplatz/Welschnonnenstraße 1 101 Höchstparkdauer 4 Stunden
Stockenstraße/An der Schloßkirche 1 11
Sträßchensweg 3 43 35 Plätze im Abschnitt zwischen
Zufahrt Petra-Kelly-Allee und
Krankenhaus sowie 8 Plätze im
Abschnitt zwischen Fritz-Erler-Straße
und Friedrich-Wilhelm-Straße,
Höchstparkdauer 3 StundenSeite 5 von 6
Theaterstraße 1 50 Welschnonnenstraße/Windmühlenstraße
Thomas-Mann-Straße 1 20
Vogtsgasse 1 8
Vorgebirgsstraße (Parkplatz
Frankenbad)
1 55
Waldauweg 3 29 Bewohner mit Parkausweis K frei
Wilhelmstraße 1 30
Winston-Churchill-Straße 3 34 Höchstparkdauer 3 Stunden
nachrichtlich:
Summe 1.256
hiervon in Zone 1 572
hiervon in Zone 2 -
hiervon in Zone 3 684Seite 6 von 6