CDU-Änderungsantrag: 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237

Änderungsantrag
öffentlich
222237-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Christian Gold
MdL Guido Déus
David Lutz
Jürgen Wehlus
CDU-Änderungsantrag: 14. Änderung der
Parkgebührenordnung
Antrag zur Vorlage 222237
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die zusätzlich zu erhebende Mehrwertsteuer wird nicht auf die Parkgebühren
aufgeschlagen, sodass die Parkgebühren für die Nutzerinnen und Nutzer
unverändert bleiben.
Die Abführung der Umsatzsteuer erfolgt aus den bestehenden Parkgebühren.
Begründung
Die Antragstellenden halten die aktuellen Parkgebühren bereits für zu hoch und
haben der letzten Erhöhung auch nicht zugestimmt.
Eine weitere Erhöhung der Gebühren um 19 bzw. 20 Prozent ist den
Nutzerinnen und Nutzern nicht zumutbar.
Daher soll die anfallende Mehrwertsteuer aus den bestehenden Parkgebühren
abgeführt werden.
Den Antragstellenden nehmen bewusst in Kauf, dass dadurch die städtischen
Einnahmen um 19 Prozent sinken.
Anlage/n
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