Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Ausbau der Liestraße im Baugebiet Geislar-West

Beschlussvorlage
öffentlich
222219
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Ausbau
der Liestraße im Baugebiet Geislar-West
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Im Hinblick auf die zeitlich befristete KAG-Förderung durch das Land NRW zu
Gunsten der Beitragspflichtigen sollen möglichst viele Maßnahmen
schnellstmöglich umgesetzt werden. Die vorliegende Maßnahme sollen zum
Jahresbeginn 2023 ausgeschrieben werden. Die Entsperrung der
Haushaltsmittel ist daher dringlich. Aufgrund der angespannten
Personalkapazitäten konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingebracht und
abgestimmt werden.
Beschlussvorschlag
Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Grundhafte
Erneuerung der Liestraße“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird
entsperrt:
Finanzstelle: 5660812013191
Bezeichnung: Ausbau der Liestraße
Finanzposition: 78.5200
Ansatz 2022: 950.000,00 EUR
Begründung
Die Bezirksvertretung Beuel hat am 01.06.2022 die Vorentwurfsplanung zur
grundhaften Erneuerung der Liestraße und der Auestraße im Baugebiet
Geislar-West beschlossen (DS 220993).
Nach Fertigstellung der Straße Auf der Rötschen, als letztem Bauabschnitt im
Baugebiet, sollen die Erneuerung und der Ausbau der Liestraße und der
Auestraße folgen.
Die beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung fand am 25.08.2022 im
Beueler Rathaus statt.
Zur weiteren Bearbeitung und Ausführung ist die Entsperrung der
Haushaltsmittel für die Liestraße erforderlich.Seite 1 von 2
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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeich
nung
Produkt Produktbezeichnung
1.12 Verkehrsflächen und –
anlagen, ÖPNV
1.12.01 Gemeindestraße
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 950.000 € 56608120131
91/785200
2022
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
950.000 €
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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