Förderung der humanitären Flüchtlingshilfe – Unterstützung der Lokalgruppe Bonn Sea Eye e.V.

Antrag
öffentlich
222205
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Annette Standop
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
02.11.2022
Förderung der humanitären Flüchtlingshilfe –
Unterstützung der Lokalgruppe Bonn Sea Eye e.V.
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Finanzausschuss entsperrt die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 EUR
zur Förderung humanitärer Flüchtlingshilfe mit Bonner Bezug und beauftragt
die Verwaltung, die Mittel zur Förderung einer Veranstaltungs- und Aktionsreihe
der örtlichen Lokalgruppe des Sea Eye e.V. mit lokalem Bezug zu verwenden
und hierfür die erforderlichen Umsetzungsschritte vorzunehmen. Für die
Haushaltsjahre 2023/24 sind die Mittel ebenfalls in gleicher Höhe vorzusehen.
Begründung
Der Rat der Stadt Bonn hat für den Haushalt 2021/22 die Bereitstellung o.g.
Mittel beschlossen.
Die Förderung der lokalen Gruppe Bonn des Sea Eye e.V. soll zweckgebunden
einer Veranstaltungs- und Aktionsreihe in Bonn zugutekommen, die auf die
Herausforderungen und Chancen für die örtliche Gemeinschaft durch Flucht,
Migration und Integration vor dem Hintergrund auch der andauernden
humanitären Krise im Mittelmeerraum und dem Erfordernis der Seenotrettung
eingeht. Der lokale Bezug ist bei der einer so ausgerichteten Förderung einer
hier ansässigen Institution mit ihrer Kampagne „Bonn rettet“ gegeben. Dass im
Rahmen dieser Kampagne auch die Seenotrettung Geflüchteter in der
Öffentlichkeit präsent gemacht, über die Arbeit der Rettungsschiffe informiert
und ggf. Spenden eingeworben werden, hebt den örtlichen Bezugsrahmen als
Voraussetzung für die städtische Fördermittelgabe aus Sicht der Antragsteller
nicht auf.
Zugleich entspricht die Ausrichtung des Vereins Sea Eye Bonn in der
Geflüchtetenarbeit und dem Einsatz für eine humanitäre Seenotrettung den
Beschlüssen und Willensbekundungen der Stadt Bonn.Seite 1 von 2
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Die Stadt Bonn ist seit 2019 Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“, das
sich u.a. dem Ziel verschrieben hat, das Sterben an Europas Außengrenzen
und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sowohl
Oberbürgermeister*in als auch Rat haben wiederholt bekundet, Geflüchtete
auch über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus aufzunehmen zu wollen - auch
aus Seenotrettung. Zuletzt hat der Rat mit der „Bonner Erklärung zur Aufnahme
von Geflüchteten“ Ende 2020 diese Bereitschaft angesichts der Situation im
Flüchtlingslager Moria bekräftigt. Daran knüpft die Förderung einer
Veranstaltungs- und Aktionsreihe mit örtlichem Bezug an.
Anlage/n
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