BBB-Anfrage: Parkraumkonzept Nordstadt Offene Fragen zur Vorlage 222180

Große Anfrage
öffentlich
222180-04
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
30.12.2022
BBB-Anfrage: Parkraumkonzept Nordstadt
Offene Fragen zur Vorlage 222180
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.01.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welche Zone/Zonen wird die Oberbürgermeisterin jeweils die vom
"Parkraumkonzept Nordstadt" erfassten Straßen in der noch zu beschließenden
Ergänzung der Parkgebührenordnung einordnen und wann wird diese
Ergänzung dem Rat vorgelegt werden?
2. Wird und ggfs. wie wird mit dem Beginn der Gebührenpflicht im
Geltungsbereich des "Parkraumkonzeptes Nordstadt" sichergestellt werden,
dass Handwerker, Pflegedienste u.a. für Anwohner unabdingbar notwendige
Dienstleister dort kostenfrei parken können oder müssen diese künftig auch
Parkgebühren zahlen?
3. Bewirtschaftet wird nach Einführung des neuen Parkraumkonzeptes laut
Vorlage von (zunächst) 7:00 bis 22 Uhr: Was gilt danach? Dürfen ab 22 Uhr im
gesamten Gebiet nur noch Anwohner dort parken, oder können dann
Gebietsfremde dort ab 22 Uhr bis 7:00 Uhr kostenlos und mit Anwohnern
konkurrierend weiter kostenfrei parken?
Begründung
Diese für den BBB wesentlichen Fragen konnten in der letzten Ratssitzung am
8.Dezember 2022 vor dem Beschluss des "Parkraumkonzeptes Nordstadt" von
der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Anlage/n
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