Parkraumkonzept Nordstadt Antrag zur Vorlage 222180

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
222180-02 DA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
12.12.22
Parkraumkonzept Nordstadt
Antrag zur Vorlage 222180
Beratungsfolge
Rat 12.12.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in der Sitzung des Stadtrates am
12.Dezember 2022 die folgenden Fragen zur ihrer Vorlage mit der Drucksache
222180 „Parkraumkonzept Nordstadt“ zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Nordstadt der Rat
einen weiteren Beschluss zur Anpassung der Gebührenordnung und des
Straßenverzeichnisses fassen muss und wenn ja, wann sollen diese gefasst
werden?
2. Wie genau soll mit dem Einführen des Parkraumkonzeptes sichergestellt
werden, dass Handwerker, Pflegedienste u.a. für Anwohner unabdingbar
notwendige Dienstleister in Anwohnerbereichen kostenfrei parken können oder
müssen diese auch zahlen?
3. Bewirtschaftet wird nach Einführung der neuen Parkregelung laut Vorlage
von (zunächst) 7:00 bis 22 Uhr. Was gilt danach? Dürfen ab 22 Uhr im
gesamten Gebiet nur noch Anwohner dort parken, oder können dann
Gebietsfremde dort kostenlos weiter parken?
Begründung
Die o.g. der Verwaltung gegenüber aufgeworfene, eine Woche vor und sodann
in der letzten Ratssitzung wiederholte Fragestellung konnte am 8.Dezember
2022 nicht beantwortet werden.
Anlage/n
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