Bürgerantrag: Verpflichtung zur Biotonne in allen Bonner Haushalten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
222173-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
29.10.2022
Bürgerantrag: Verpflichtung zur Biotonne in allen
Bonner Haushalten
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
31.01.2024 Kenntnisnahme
Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 unter TOP
5.19.die bonnorange AöR um Mitteilung gebeten, wie die Quote an
gesammeltem Biomüll in Bonn gesteigert werden kann. Die bonnorange AöR
teilt dazu Folgendes mit:
Die Verwertung des Bioabfalls spielt für den Ressourcen- und Klimaschutz eine
herausragende Rolle. Das Umweltbundesamt hat 2020 eine vergleichende
Analyse von Siedlungsrestabfällen in Deutschland veröffentlicht, woraus
hervorgeht, dass bundesweit durchschnittlich 39,3 Prozent des Hausmülls
nativ-organische Abfälle sind. In Bonn liegt das Potenzial, das in demselben
Jahr mithilfe einer Sortieranalyse ermittelt wurde, bei 42,6 Prozent. Entlang der
Abfallhierarchie ist es der bonnorange AöR ein wichtiges Anliegen, die in den
42,6 Prozent enthaltenen verpackten Lebensmittel (das sind unter anderem
solche, die das Haltbarkeitsdatum überschritten haben und deshalb in der
Verpackung entsorgt werden; von ihrer Verpackung befreit, hätten diese über
die Biotonne verwertet werden können) als Abfälle zu vermeiden, indem wir
darüber aufklären, dass nicht alle Lebensmittel, deren
Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zwangsläufig in den Müll gehören und
Einkäufe geplant stattfinden sollten, damit die Lebensmittel verbraucht werden,
bevor ihre Haltbarkeit abläuft. Unvermeidbare Abfälle sind einem möglichst
hochwertigen Recycling zuzuführen. Der Bonner Bioabfall wird dem REK
überlassen und derzeit in einer Kompostierungsanlage verwertet. Mittelfristig ist
hier die Ergänzung einer Vergärungsstufe geplant. Die Vergärung bzw.
Kompostierung von Biogut ist der sonstigen (energetischen) Verwertung
vorzuziehen. Damit Stoffe wieder als Rohstoffe in der Produktion eingesetzt
werden können (Sekundärrohstoffe), müssen diese Wertstoffe möglichst
sortenrein gesammelt werden. Die Erfahrungen der Bonner Abfallwirtschaft seit
Beginn der 1990er Jahre ist, dass die Bioabfallqualität im Sinne der
Sortenreinheit insbesondere in kleineren Wohnstrukturen (1-6-
Familienhäusern) besonders gut ist. Bisher wurde auf den sogenannten
Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne verzichtet, weil in großen
Wohnanlagen die Voraussetzungen für die sortenreine BioabfallsammlungSeite 1 von 7
Seite 2
ungünstig sind. Ein nur geringer Anteil der Bewohner*innen kann die
Bioabfallqualität durch Unachtsamkeit derart negativ beeinflussen, dass sie den
Anforderungen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) nicht entspricht. So hat die
Verwertungsanlage ein Rückweisungsrecht für Biogut bei mehr als 3 %
Gesamtfremdstoffen in der Frischmasse und ab Mai 2025 gilt der verschärfte
Kontrollwert für Kunststoffe von 1 % in der Frischmasse.
Dennoch ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Vorgaben machen wird,
um die Quote des gesammelten Bioguts zu steigern. So wurde zunächst bei
der 95. Umweltministerkonferenz festgehalten, dass es das Gremium für
notwendig ansieht, die Mengen der derzeit noch im Restmüll befindlichen
Bioabfälle bundesdurchschnittlich bis zum Jahr 2025 mindestens um ein Drittel
zu reduzieren und bis 2030 mindestens zu halbieren.
Die bonnorange AöR hat bereits im Abfallwirtschaftskonzept für die
Bundesstadt Bonn (AWIKO) ihre Bestrebungen dargelegt, die noch im
Restabfall befindlichen Bioabfälle der getrennten Bioabfallsammlung
zuzuführen. Hierzu wurde zum 01.01.2023 die Änderung der
Abfallsatzung beschlossen, sodass auch Speisereste für die Bioabfallbehälter
zugelassen sind. Ferner soll mit verschiedenen Kampagnen der
Öffentlichkeitsarbeit eine Akzeptanz- und Imagesteigerung herbeigeführt
werden. So wird bereits auf Fahrzeugen von bonnorange mit einem Einblick in
den Laderaum eines Abfallsammelfahrzeugs darauf aufmerksam gemacht,
dass in der Grauen Tonne zu viele kompostierbare Abfälle landen und für die
kostenlose Biotonne geworben (s. Anlage Bild 1).
Daneben hat die bonnorange AöR im Juli 2023 ein Pilotprojekt
mit Biofilterdeckel gestartet. Die Erfahrungen aus dem Kontakt mit
Bürger*innen und die repräsentative Kundenzufriedenheitsbefragung, die im
Jahr 2023 durchgeführt wurde, haben gezeigt, dass insbesondere befürchtete
unangenehme Gerüche zu Vorbehalten führen. Das Pilotgebiet umfasst rund
2.000 Grundstücke in Duisdorf, Tannenbusch, Heiderhof und Muffendorf, die
mit Biotonnen an die Abfallsammlung angeschlossen sind. Dort hat bonnorange
die Biotonnen mit 120 Litern Volumen kostenlos durch neue Biotonnen mit
Biofilterdeckel ausgetauscht. Großbehälter an Wohnanlagen sind nicht
Bestandteil des Piloten. Der neue Deckel schließt Tonnen dank einer Dichtung
geruchsdicht ab, sodass Fliegen auch nicht mehr in den Behälter eindringen
können. Das Material des integrierten Biofilters enthält Mikroorganismen, die
mit Hilfe von Enzymen Schad- und Geruchsstoffe in Kohlenstoffdioxid und
Wasser zerlegen. Gerüche sollen neutralisiert werden. Die Erprobung ist auf
eine Laufzeit von 2 Jahren angelegt. Bei Erfolg soll die Übertragbarkeit auf das
gesamte Stadtgebiet analysiert werden.
Des Weiteren wird im Pilotgebiet ein Störstoffdetektionssystem getestet.
Sogenannte biologisch abbaubare Plastiktüten oder auch Beutel aus
biobasierten Kunststoffen gehören nicht in die Biotonne. Denn in den
Kompostierungs- und Vergärungsanlagen ist eine Unterscheidung, ob ein
Plastikbeutel aus fossilen, biobasierten oder abbaubaren Rohstoffen hergestellt
wurde, nicht möglich: Darum werden sie größtenteils bereits in der
Abfallaufbereitung (z.B. Siebung) gemeinsam mit anderen Störstoffen
aussortiert und als Restmüll entsorgt, was für die Anlagenbetreiber mit großem
Aufwand verbunden ist. Kunststoffe, die hier nicht aussortiert wurden,
verbleiben als Mikroplastik im Kompost. Wird dieser dann als Dünger in der
Landwirtschaft genutzt, landet das Mikroplastik wieder in der
Lebensmittelproduktion. Angeblich biologisch abbaubare Plastiktüten oder
Beutel aus biobasierten Kunststoffen bringen also eine Menge Nachteile fürSeite 2 von 7
Seite 3
unseren Bioabfall mit sich. Sie benötigen oft einen deutlich längeren Zeitraum,
um abgebaut zu werden. Dafür sind Kompostwerke nicht ausgelegt. Und selbst,
wenn biologisch abbaubare Plastiktüten tatsächlich abgebaut werden,
verunreinigen sie bis dahin Teile des Komposts. Mithilfe des
Störstoffdetektionssystems sollen Verunreinigungen erkannt werden, um die
Qualität des gesammelten Bioguts zu steigern und die Tonnen mit
Verunreinigungen zu identifizieren.
Ebenfalls um Kunststoffe aus der Biotonne fernzuhalten, hat die bonnorange
AöR in Kooperation mit der RSAG AöR 2023 die Biotüte aus 100 Prozent
recyceltem, ungebleichtem, nassfestem und kompostierbarem Spezialpapier in
den Handel gebracht. Sie hilft dabei, die feuchten Küchenabfälle und
Essensreste zu sammeln und sicher zu transportieren. Zudem passt sie in viele
gängigen Vorsortierer für Bioabfälle. Um ihre Bekanntheit zu steigern arbeitet
die bonnorange AöR mit einer Agentur an einer optimierten Präsentation am
Point of sale.
Bezogen auf die ausgegebenen Restabfallbehälter liegt der Anschlussgrad an
die Biotonne in der Stadt Bonn bei circa 75 Prozent. Der hohe Anschlussgrad
korrespondiert mit dem hohen Anteil an Einfamilienhäusern und
Zweifamilienhäusern (circa 67 Prozent). In Bonn leben 72,3 Prozent der
Bevölkerung in drei und mehr Parteienhäusern (Zensus 2011), sodass davon
auszugehen ist, dass zwar die Mehrheit der Objekte die freiwillige Biotonne
nutzen, aber nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung Zugang zur
Bioabfallsammlung im Holsystem hat. Bonner*innen, die zum Beispiel als
Mieter*innen keinen Zugang zu einer eigenen Biotonne an ihrem Wohnort
haben, können seit Frühjahr 2023 an den beiden Wertstoffhöfen und den
qualifizierten Grünannahmestellen Ückesdorf und Mehlem in den dort
aufgestellten Grünen Tonnen ganzjährig während der Öffnungszeiten
kostenlos Bioabfälle abgeben. Das „Bringsystem“ wird zunächst getestet und
könnte bei entsprechender Akzeptanz ab 01.01.25 in die Abfallsatzung
aufgenommen werden.
Als ein mögliches Handlungsfeld wurde das Aufstellen von Biotonnen an
Schulen und Kindergärten identifiziert, um einerseits Kinder schon frühzeitig
mit Mülltrennung vertraut zu machen und sie idealerweise als Botschafter*innen
für die Biotonne im Elternhaus zu gewinnen. Eine Anfrage einer Schule liegt
bereits vor. Hier soll ein Termin angeboten werden, sobald die Stelle
„Umweltbildung“ nachbesetzt ist, und die Möglichkeit zur Ausweitung analysiert
werden.
Die nachhaltige Umsetzung einer erfolgreichen Getrenntsammlung von
Abfällen- und Wertstoffen im Bereich von Großwohnanlagen stellt eine der
größten Herausforderungen der kommunalen Abfallwirtschaft dar. Der aktuelle
Endbericht zur wissenschaftlichen Begleitung bei der Planung und
Durchführung eines Pilotprojekts im Bereich von Großwohnanlagen zur
Verbesserung der Qualität der erfassten Bioabfälle und zur Reduzierung des
Kunststoffanteils im Auftrag des hessischen Ministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführt vom Institut
für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH (INFA) zeigt, dass
die dort umgesetzten Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf eine qualitative
Verbesserung des Bioabfalls im Bereich der Großwohnanlagen nur bedingt
gewirkt haben. Die Qualität der Bioabfälle verblieb auch durch die
umfangreichen Maßnahmen auf einem unverändert niedrigen Niveau. Für eine
nachhaltige Veränderung geht die bonnorange AöR von einem deutlich
langwierigeren Prozess aus, der insbesondere durch Umweltbildung und die
Biotonne an Schulen (siehe oben) angestoßen werden soll. Denn in der StudieSeite 3 von 7
Seite 4
von INFA wird insbesondere die Ansprache und Einbindung von Kindern
empfohlen: „Da Kinder vielen Themen aus Neugierde zunächst immer offen
gegenüberstehen, sind sie der ideale Multiplikator, da sie vielfach aus
Eigenantrieb die Informationen an alle Familienmitglieder weitertragen.“
Die bonnorange AöR plant die gezielte Abfallberatung zunächst bei
mittelgroßen Mehrfamilienhäusern zu intensivieren. Auch hierfür wird die
bonnorange AöR gemäß dem aktuellen AWIKO ihre digitalen Angebote für die
Abfallvermeidung und Wiederverwendung ausbauen und die Kapazitäten der
Abfallberatung in Bonn an den Durchschnittswert der kreisfreien Städte aus
dem Abfallwirtschaftsplan von Nordrhein-Westfalen angleichen, sodass 5,4
Stellen zur Verfügung stehen sollten, um sich den wachsenden
Herausforderungen stellen zu können. Neue Aufkleber für Abfallgefäße, die nun
darstellen, was in die jeweilige Tonne hineingehört und was nicht sowie QR-
Codes, die auf eigens dafür angelegte Unterseiten führen, auf denen die
Entsorgung der Abfälle kurz und knapp erklärt wird und zudem dank der
Integration von künstlicher Intelligenz in 12 Sprachen übersetzt werden kann,
soll auch Sprachbarrieren bei der korrekten Abfalltrennung abbauen (s. Anlage
Bild 2).
In einer aktuellen Studie des NABU zur Biotonne in Deutschland wird ein
kritischer Blick auf die Eigenkompostierung geworfen, die häufig nicht
sachgemäß durchgeführt wird bzw. „Gebührenbetrug“ betrieben wird, weil es
keine Kontrollen gibt. Darum beabsichtigt die bonnorange AöR ein Anschreiben
an alle Eigenkompostierer*innen (aktuell 4 %), um den Status der
Eigenkompostierung abzufragen und auf die kostenlose Biotonne hinzuweisen.
In anderen Kommunen wird die Eigenkompostierung an die bereitstehende
Gartenfläche gekoppelt und zum Bioabfallaufkommen entsprechend der am
Objekt gemeldeten Bewohner*innen ins Verhältnis gesetzt, um Überdüngung
zu vermeiden.
Aus den Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die Entwicklung kommunaler
Abfallvermeidungspolitiken aus dem Forschungsprojekt Circular Cities NRW
geht hervor, dass stärker über verursachergerechte
Abfallgebühren nachgedacht werden sollte. Zudem könnte durch „Nudging“
(bekannt aus der Verhaltensökonomie) mit einer Förderung ohne Verbote durch
die Wahl der Verhaltensweise (Alternativen, Transparenz, Freiwilligkeit) eine
Verhaltensänderung mithilfe des Prinzips „Default“ erreicht werden, indem die
„Standardeinstellung“ dem gewünschten Verhalten entspricht und davon durch
eine bewusste Entscheidung und ein Handeln abgewichen werden müsste. Das
könnte für Bonn bedeuten, dass die Bio-Tonne zur Standardausstattung
werden könnte, wobei die Abfall- und Gebührensatzungen entsprechend
geändert werden müssten. Denn ein Gebührenmodell mit Lenkungswirkung, in
dem die Bio-Tonne zur Standardausstattung gehört, könnte ein Anreiz zur
Steigerung der Quote der Biogut-Sammlung sein. Hierüber sollte nachgedacht
werden, wobei eine Einführung erst dann anvisiert werden sollte, wenn die
bereits laufenden und geplanten Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg
bringen.
Es ist geplant die Hausmüllanalyse 2025 erneut und dann in regelmäßigen
Abständen durchzuführen. So kann überprüft werden, ob der Anteil organischer
Abfälle im Hausmüll reduziert werden konnte. Die spezifische Bioabfallmenge
lag bereits 2011 bei knapp 51 kg/(E*a) und schwankt seitdem zwischen 45 und
52 kg/(E*a). Die Prognosemengen im AWIKO wurden unter Berücksichtigung
der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung auf Basis der durchschnittlichen
einwohnerspezifischen Abfallmengen und Wertstoffmengen aus den JahrenSeite 4 von 7
Seite 5
2018 bis 2020 ermittelt. So wird angenommen, dass aufgrund der
Satzungsänderung hinsichtlich der Zulassung von Speiseresten im
Bioabfallbehälter die Hausmüllmenge um 5 kg/(E*a) sinkt und gleichzeitig die
Bioabfallmenge um 5 kg/(E*a) bis 2025 steigt. In der Stärkung der
Abfallberatung in Form der geplanten Imagekampagne sowie der Umsetzung
von weiteren Maßnahmen aus dem geplanten Pilotprojekt wird ein Potenzial
von weiteren 3 kg/(E*a) gesehen, das sich bis 2035 vom Restabfall in die
Biotonne verlagern könnte. Auch diese Entwicklung könnte mithilfe einer
Hausmüllanalyse überprüft werden.
Anlage/n
1 Bild 1 (öffentlich)
2 Bild 2 (öffentlich)Seite 5 von 7
Seite 6 von 7
Seite 7 von 7