Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Energiekosten Kulturbetriebe

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
222126
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
Christoph Jansen
Dr. Ursula Sautter
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
25.10.22
Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Energiekosten
Kulturbetriebe
Beratungsfolge
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Viele, insbesondere private, Kulturbetriebe in Bonn sind durch den massiven
Anstieg der Energiekosten in ihrer Existenz bedroht. Sie sind auf sofortige
Abhilfe und eine Perspektive angewiesen, wie sie die gestiegenen Kosten in
den kommenden Monaten abfedern können. Deshalb ist eine
Beschlussfassung noch in dieser Ratssitzung erforderlich.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vorschlag zu machen, in
welcher Form ein städtischer Beitrag dazu geleistet werden kann, die hohen
Energiekosten, insbesondere der privaten Kulturbetriebe in Bonn abzumildern
und die Betriebe so vor drohenden Schließungen zu bewahren.
Begründung
Der extreme Anstieg der Energiepreise bedroht die Existenz
zahlreicher Kultureinrichtungen in Bonn. Dieser Anstieg tritt zeitgleich mit einer
Situation ein, in der die Corona-Hilfsleistungen für Kulturakteure ausgelaufen
sind und die Kosten durch weitere Faktoren, z.B. erheblich höhere
Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse, ohnehin stark gestiegen sind. Die
Stadt ist hier in der Verantwortung, Kulturbetriebe zu schützen und deren Erhalt
zu sichern.
Für den Sportbereich hat die zuständige Dezernentin den Vereinen
bereits Sonderhilfen angekündigt (https://ga.de/sport/regional/energiekrise-in-
bonn-stadtunterstuetzt-
sportvereine_aid-77208903); nun müssen zeitnah Unterstützungsleistungen für
die Kulturszene folgen.Seite 1 von 2
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Andere Städte haben diesen Schritt bereits vor Monaten initiiert, z.B. Hamburg
(https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-will-Kultur-in-
Energiekrisehelfen-,
brosda246.html)
Anlage/n
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