222109-002 AA · Änderungsantrag
CDU-Änderungsantrag: Neue Richtlinie für die Bewertung und Veräußerung sowie den Erwerb unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und die Einräumung von Erbbaurechten Antrag zur Vorlage 222109
Kerndaten
- Nummer
- 222109-002 AA
- Art
- Änderungsantrag
- Veröffentlicht
- 26.04.2023
- Letzte Änderung
- 16.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Empfehlung
- Sitzung des Hauptausschusses Empfehlung
- Sitzung des Rates Entscheidung federführend
Dateien
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Änderungsantrag öffentlich 222109-002 AA Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs 26.04.2023 CDU-Änderungsantrag: Neue Richtlinie für die Bewertung und Veräußerung sowie den Erwerb unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und die Einräumung von Erbbaurechten Antrag zur Vorlage 222109 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 26.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Als weitere Ausnahme von der Regelung unter Absatz 5 Satz 1 der Präambel wird Absatz 6 um folgenden Spiegelstrich ergänzt: - der Stadtrat im begründeten Einzelfall dem Verkauf eines städtischen Grundstücks zustimmt. Begründung Die Antragsteller möchten mit der Regelung den Verkauf von städtischen Grundstücken nicht gänzlich ausschließen. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 05:30 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de