Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des Parkausweisverfahrens

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
222070
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Ersatzbeschaffung des Parkausweisverfahrens
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
08.11.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des
Parkausweisverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung wird zugestimmt
Begründung
Derzeitiger Sachstand
Derzeit setzen die Bürgerdienste zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen
das Verfahren OK.Verkehr ein. Das Verfahren wird durch den externen
Dienstleister regio iT betrieben und bereitgestellt. Das Verfahren OK.Verkehr
bietet zu Bewohnerparkausweisen derzeit keine Möglichkeit Online-Vorgänge
im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG) umzusetzen und wird dies mit der
IT-Anwendung künftig auch nicht realisieren können.
Um die Lücke der fehlenden Onlinedienstleistungen mit einer
medienbruchfreien Sachbearbeitung zu Bewohnerparkauswiesen schließen,
zusätzlich aber auch noch weitere Fachbereiche der Bürgerdienste digital zu
ertüchtigen und weitere Onlinedienstleistungen umzusetzen (z. B. im Bereich
der Verkehrslenkung bzw. Onlineanträge für Parkerlaubnisse für
Handwerksbetriebe), ist die Beschaffung des Fachverfahrens VOIS|PAM
vorgesehen.
Beschreibung des Vorhabens
VOIS|PAM beinhaltet alle für die Verwaltung von Parkausweisen,
Parkerleichterungen („Schwerbehindertenparken“),
Handwerkergenehmigungen, Halteverboten und sonstigen
Ausnahmegenehmigungen notwendigen Vorgänge wie die Neuausstellung,
Verlängerung und Änderung aufgrund von Umzügen o. ä. VerlängerungenSeite 1 von 3
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können automatisiert vorgenommen und die notwendigen Druckdateien zur
Erstellung der Parkausweise erzeugt werden. Mit den Onlinevorgängen für
VOIS|PAM können Bewohnerparkausweise online beantragt, verlängert und
geändert werden.
Die Stadt Bonn setzt bei Amt 33-4 im Bereich der Bürgerdienste das
Fachverfahrensportal VOIS mit diversen Modulen und etlichen VOIS-Online-
Vorgängen ein. Der Betrieb erfolgt in Eigenregie unter Nutzung des städtischen
Rechenzentrums.
In Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart soll der Auftrag gemäß §
8 Abs. 4 Nr.10 UVgO im Rahmen der Verhandlungsvergabe vergeben werden.
Weitere IT-Verfahren zum Themenfeld Parkberechtigung inkl. Onlinedienste
und mit einer Integration in das VOIS-Portal als Plattform gibt es marktgängig
nicht.
Das RPA wird im Rahmen der Genehmigung des Verfahrens beteiligt.
Haushaltsmittel
Der Auftragswert wird mit rund 72.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren
unter dem für Ausschreibungen relevanten EU-Schwellenwert von 215.000
EUR liegen. Die Haushaltsmittel wurden eingeplant und stehen im Haushalt
2022 bereit.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
x Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV IV.Q 2022-II.Q 2023. 72.000 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.01.26 IT 527130 / 72.1000/
78.3100
1029990 /
5102001260200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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