4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222057-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für
die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
03.11.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Kenntnisnahme
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Mit seiner Entscheidung vom 17.05.2022 hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) die bis dahin über 28 Jahre
gefestigte Rechtsprechung zu den Grundlagen der Gebührenkalkulation
grundlegend geändert. Zwischenzeitlich wurde ein Gesetzentwurf „Zweites
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag NRW
eingebracht, in dem unter anderem die Änderung des §6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW)
vorgesehen ist.
Auch auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs bestehen weiterhin Unklarheiten
über die jetzt anzuwendenden Maßgaben zur Berechnung der kalkulatorischen
Kosten und des Ansatzes des kalkulatorischen Zinssatzes. Der Austausch u. a
mit dem Städtetag hat kurzfristig neue Erkenntnisse ergeben, so dass die
Gebührenkalkulation in diesen wesentlichen Punkten nachgebessert werden
muss.
Daher muss die Beschlussvorlage kurzfristig zurückgezogen werden.
Anlage/n
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