Koalitions-Änderungsantrag: Außengastronomien auf Pkw-Stellplätzen Antrag zur Vorlage 222056

Änderungsantrag
öffentlich
222056-01 AA
Antragsteller/in:
Dr. Daniel Rutte
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Angelika Esch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Koalitions-Änderungsantrag: Außengastronomien
auf Pkw-Stellplätzen
Antrag zur Vorlage 222056
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
• Gastronomie-/Ausschankbetriebe, die bislang nur über eine genehmigte
Außenfläche von bis zu 20 m2 verfügen, sollen zukünftig ebenfalls bis
zu zwei Parkplätze nutzen dürfen, sofern insgesamt nicht die Fläche
von 40 m2 erreicht und andere erhebliche Behinderungen nicht
bestehen.
• Das Aufstellen von zusätzlichen Bänken bündig zur Fassade bzw.
unmittelbar an der Häuserfront ist auch ergänzend zu einer
Parkplatznutzung zulässig, soweit auf dem Gehweg eine Mindestbreite
von 1,50 Metern verbleibt und anderweitige erhebliche Behinderungen
nicht bestehen.
• Die Möglichkeit, Zelte auf den Parkplatzflächen zu errichten, wird auf die
Zeit von 1. Oktober bis 31. März beschränkt. Sonnenschirme o.Ä.
bleiben zulässig.
Begründung
Die bisher genehmigte Nutzung von zwei Pkw-Stellflächen zeigt sich als eine
Bereicherung und positive Belebung des Straßenraums. Die Möglichkeit der
Nutzung von Parkplatzflächen sollte deshalb um diejenigen Betriebe erweitert
werden, die bislang über eine geringe Außenfläche verfügen.
Um den kommunikativen Charakter dieser Straßenraumnutzung während der
wärmeren Jahreszeit nicht einzuschränken, Sichtbeziehungen möglichst
aufrechtzuerhalten und auch unter ästhetischen Gesichtspunkten sollte die
Nutzung von Zelten auf den Zeitraum begrenzt werden, in dem sie notwendigSeite 1 von 2
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erscheint.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2