Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222042-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom
09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und
Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem
Weg der Buslinien 606 und 607
Beratungsfolge
Rat 23.03.2023 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Bezirksvertretung Beuel hat in der Sitzung am 25.02.23 ergänzend folgen-
de Ziffer 15 beschlossen, die dem Rat bei der Beschlussfassung bisher nicht
vorlag:
15. Die Verwaltung wird gebeten, eine geänderte Vorfahrtsregelung an den
Kreuzungen Ringstraße/Limpericher Straße sowie Ringstraße/Rudolph-Hahn-
Straße als abknickende Vorfahrtsstraße entsprechend dem Linienverlauf der
607 sowie eine Anpassung der Ampelschaltung zu prüfen.
Anlage/n
1 Anlage (öffentlich)Seite 1 von 3
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 25.01.2023
8.4 Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien –
Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der
Buslinien 606 und 607
geändert beschlossen
222042
Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung:
• Ziffer 11: einstimmig
• Ziffer 12: mit Mehrheit gegen 1 Frau Balabin bei Enthaltung 1 FDP,
1 BBB, 1 AFD
• Ziffer 13: mit Mehrheit gegen 1 FDP
• Ziffer 14: mit Mehrheit gegen Frau Balabin bei Enthaltung 1 BBB, 1
AFD
• Neu ergänzte Ziffer 15: einstimmig
Inhalt der Anhörung:
Die Bezirksvertretung Beuel hat die Anhörung wie folgt geändert und über
die Ziffern 11 – 15 ziffernweise abgestimmt
Um für den Busverkehr Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die
Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Busverkehrs zu erhöhen, wird den
folgenden, notwendigen Maßnahmen zugestimmt:
1. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Euskirchener
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
2. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Endenicher
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
3. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Alfred-
Bucherer-Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
4. Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Pastoratsgasse /
Endenicher Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
5. Entfall von ca. 8 Parkplatz auf der Pfarrer-Byns-Straße (Bezirk Bonn,
Endenich)
6. Umwidmung von ca. 3 Parkplätzen auf der Euskirchener Straße in
Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
7. Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher Straße vor der
Bushaltestelle „Pastoratsgasse“ in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn,
Endenich)
8. Einrichtung von 2 Fahrradanlehnbügeln zur Verhinderung von
Falschparkern auf der Endenicher Straße vor Hausnummer 290 (Bezirk
Bonn, Endenich)Seite 2 von 3
Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel
Seite 2
9. Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer Ladezone auf der Straße
Frongasse (Bezirk Bonn, Endenich)
10. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen zur Verhinderung von Falschparkern
auf der Frongasse vor Hausnummer 22 (Bezirk Bonn, Endenich)
11. Verlegung der Haltelinien an der Kreuzung Friedrich-Breuer-Straße /
Gustav-Kessler-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Entfall von ca. 7 Parkplätzen auf der Hermannstraße (Bezirk Beuel, Beuel-
Mitte)
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen 1 Frau Balabin bei
Enthaltung 1 FDP, 1 BBB, 1 AFD
13. Verkürzung der Querungsinsel auf der Elsa-Brändström-Straße (Bezirk
Beuel, Beuel-Mitte)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Querungsinsel auf die
andere Seite der Kreuzung verlegt werden kann.
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen 1 FDP
14. Entfall von ca. 5 Parkplätzen auf der Ringstraße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Frau Balabin bei
Enthaltung 1 BBB, 1 AFD
15. Die Verwaltung wird gebeten eine geänderte Vorfahrtsregelung an den
Kreuzungen Ringstraße/Limpericher Straße sowie Ringstraße/Rudolf-
Hahn-Straße als abknickende Vorfahrtsstraße entsprechend dem
Linienverlauf der 607 sowie die Anpassung der Ampelschaltung zu
prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Die Änderung in Ziffer 13 und die Ergänzung der Ziffer 15 gehen
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