Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Schutzjacken zur technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien für die Freiwillige Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
222041
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von Schutzjacken zur technischen Hilfeleistung und
Brandbekämpfung im Freien für die Freiwillige
Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Schutzjacken zur
technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien (Vegetationsbrände
etc.) für die Freiwillige Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Mehrlagige Einsatzkleidung, z.B. nach DIN EN 469 bzw. HUPF Teil 1 und 4, die
bereits bei der Feuerwehr flächendeckend verwendet wird und für die
Gebäude- bzw. Innenbrandbekämpfung zwingend notwendig ist, belasten die
Einsatzkräfte bei Hitze extrem. Einer Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung (DGUV) folgend soll vornehmlich bei der technischen
Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien (Vegetationsbrände etc.) in den
heißen Sommermonaten, soweit taktisch und sicherheitstechnisch möglich, auf
leichtere, weniger isolierende Einsatzkleidung ausgewichen werden. Einsätze
in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es bei Temperaturen über 30 °C
gerade bei großer körperlicher Anstrengung z.B. zu einer Hitzeerschöpfung
oder gar einem Hitzeschlag kommen kann. Ferner sind die Jacken mit
Reflexbestreifung so ausgestattet, dass eine ausreichende Sichtbarkeit im
Straßenverkehr gegeben ist (Warnwestenbefreiung).
Mit den zu beschaffenden Einsatzjacken wird dem Anspruch an eine leichte
und gut sichtbare Schutzkleidung umfänglich Rechnung getragen.
Durchgeführte Trageversuche, die im Sommer 2021 durchgeführt wurden,
belegen dies.
Zur Ausstattung der Berufsfeuerwehr und Teilen der Freiwilligen Feuerwehr
wurden nach Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe vom 23.11.2021 (DS- 211891) 460 Jacken sowie weitere 90 Jacken
im Rahmen einer Nachbeauftragung beschafft. Zur weiteren Ausstattung derSeite 1 von 2
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Freiwilligen Feuerwehr sollen nunmehr 430 Jacken beschafft werden. Diese
leichte Schutzbekleidung stünde dann einem größeren Kreis von Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich bis zum kommenden Sommer 2023
zur Verfügung.
Die Beschaffung entspricht den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d
vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und
Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Im Zuge der Ausschreibung werden soziale Kriterien berücksichtigt, indem die
Kontrolle der sozialen Nachhaltigkeit entsprechend gewertet wird.
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO VgV 12.2022 – 05.2023 150.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.19 Brandschutz 541160 3712001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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