Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 8/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
222040
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 8/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
02.11.2022 Kenntnisnahme
Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 8/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 8 (öffentlich)Seite 1 von 10
Erläuterungen:
Liste Nr. 8/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203013
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.447.174,25 32.864,79 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
1.61.00.12.07.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 32.864,79 Im Rahmen der Organisation der
Info-Veranstaltung zum Projekt
"Bonner Seilbahn" auf dem
Münsterplatz sowie zum Workshop
"Autofreie Innenstadt" sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
erstatten.
2. 1.01.30
110660130
BezVSt Bonn
1061007
73.1000
Transferauszahlungen
531800
121.400,00 8.500,00 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen, Umlagen,
Abgaben
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
411100
EE 8.500,00 Die Bezirksvertretung Bonn wird
am 23.10.2022 über eine Förde-
rung des Rosenmontagszuges
2023 entscheiden. Zusätzlich zum
vorgeschlagenen Zuschuss in
Höhe von 20.000,00 EUR gem.
den Richtlinien hat der Rat eine
dauerhafte zusätzliche Förderung
in Höhe von 8.500,00 EUR aus
dem Gesamthaushalt beschlossen
(DS-Nr. 221115). Dieser Betrag
muss im laufenden Haushaltsjahr
überplanmäßig bereitgestellt
werden. Wenn alle Voraussetzun-
gen erfüllt sind, erhält der Fest-
ausschuss einen Bewilligungsbe-
scheid über die städtische Gesamt-
summe. Die Bezuschussung erfolgt
unter dem Vorbehalt, dass der
Rosenmontagszug 2023 tatsächlich
stattfindet.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung bei
1Seite 2 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
3. 1.01.30
110660130
BezVSt Bonn
1061009
73.1000
Transferauszahlungen
531800
126.400,00 5.000,00 1.01.30
110660130
BezVSt Bonn
1061009
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 5.000,00 Im Rahmen der Haushaltsbera-
tungen wurden zur Förderung des
kulturellen Teils des BonnFestes in
beiden Haushaltsjahren je 5.000,00
EUR im Stadtbezirksbudget zur
Verfügung gestellt (DS-Nr. 201928,
Seite 10). Im Jahr 2021 hat das
BonnFest pandemiebedingt nur in
Form einer Fußgängerrallye
stattgefunden, so dass die
Voraussetzungen entsprechend
Punkt 5 des Beschlusses vorliegen
und sich die Förderung aus dem
Vorjahr ins laufende Jahr
verschiebt.
4. 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2002901
73.1000
Transferauszahlungen
531500
72.423.819,44 17.290.160,00 1.00.00
10000000
PB-übergreifend
65.1000
Sonstige Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 17.290.160,00 Die Mittel werden im Rahmen des
ausgewiesenen Betriebskostenzu-
schusses in Höhe von 110,71 Mio.
EUR im Ergebnisplan/Wirtschafts-
plan SGB 2022 (DS-Nr. 221107)
zusätzlich zum Planansatz 2022
von insgesamt 93,42 Mio. EUR
benötigt.
5. 1.01.00
121000100
Innere Verwaltung
übergreifend (21)
210800
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541130
260,00 465,00 1.01.21
121000121
Finanzbuchhaltung
211806
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541130
MA 465,00 Die Mittel werden für die Teilnahme
an einer KGSt-Veranstaltung
benötigt.
2Seite 3 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702001
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
520000
124.221,38 87.721,32 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702001
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448000
EE 87.721,32 Bereitstellung der Erstattung des
Landes NRW für die Schlussab-
rechnung des Einsatzes der
Bonner Feuerwehr i.R.d.
Waldbrand-
katastrophe 2021 in Griechenland
(Waldbrandmodul). Der Einsatz
erfolgte seinerzeit i.R.d. Amts-
hilfeersuchens des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe und wurde
kostenseitig zu 100 %
übernommen.
7. 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
73.1000
Transferauszahlungen
531200
50,00 3.800,00 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 3.800,00 In diesem Jahr müssen Spenden
zugunsten der Stiftung verausgabt
werden, da sie über den Betrag der
nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 AO
zulässigen Zuführung zur freien
Rücklage liegen. Das Kuratorium
der Stiftung hat beschlossen,
entsprechend dem Stiftungszweck
Mittel für verschiedene Beschaf-
fungen für die Kinderfeuerwehr,
Jugendfeuerwehr und Freiwillige
Feuerwehr zur Verfügung zu
stellen.
8. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
70.1900
Personalauszahlungen dez.
501900
214.819,43 10.000,00 1.01.30
110660130
BezVSt Bonn
1061009
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 10.000,00 Mit Beschluss vom 24.09.2021 (DS-
Nr. 210359) hat der Rat
beschlossen, der city-marketing
Bonn e.V. einmalig Mittel i.H.v.
10.000 EUR für das BonnFest zur
Verfügung zu stellen. Die Mittel
werden durch die Bezirksverwal-
tungsstelle gedeckt.
3Seite 4 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
9. 1.04.08
141500408
Stadtmuseum Bonn
4150105
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
47.248,92 7.005,00 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
MA 7.005,00 Mittelverlagerung von Restmitteln
für das Projekt "Bonn ist
Demokratie". Die Weiterführung
des Projektes wurde vom Zentrum
für Stadtgeschichte und
Erinnerungskulturen übernommen.
10. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005160, 5005171,
5005180
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
30.865.650,00 14.178.927,65 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005171
1.05.03
150000503
Leistungen AsylblG
5003000
1.10.05
150001005
Wohnraumversorgung
5005211
62.1000
sonstige
Transfereinzahlungen
421120
64.2000
Kostenerstattungen/umlagen
448200
64.2000
Kostenerstattungen/umlagen
448100
63.1000
öffentl. rechtl.
Leistungsentgelte
432100
EE 6.709.189,36
3.500.000,00
2.000.000,00
1.969.738,29
Für die Integrationsassistenz im
Rahmen des Bundesteilhabege-
setzes (BTHG) ist ein Mehrbedarf
entstanden, da die Kosten der
Integrationsassistenz zum
Zeitpunkt der Haushaltsplanung
noch nicht absehbar waren. Der
Mehrbedarf bei der Eingliederungs-
hilfe ist entstanden, da die
Übergabe der Aufgaben der
Eingliederungshilfe an den LVR
noch nicht vollständig erfolgt ist
und vom örtlichen Träger bis
mindestens Dezember 2022
wahrgenommen wird. Als Deckung
können die noch nicht
abgerechneten Leistungen mit dem
LVR in Höhe von 3,5 Mio. EUR, die
Mehreinnahmen durch die
Erstattung von Amt 51 an den
Kosten der Schulbegleitung, die
Mehreinnahmen bei der Zahlung
der Flüchtlingspauschalen und die
Erstattung der Kosten der
Flüchtlingsunterkünfte (KdU) durch
das Jobcenter in der Form von
Unterkunftsbenutzungsgebühren
genommen werden.
4Seite 5 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005212
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
6.497.800,00 3.000.000,00 1.05.03
Leistungen nach dem
AsylbLG
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
529100
EE 3.000.000,00 Auf Grund der erhöhten Kosten des
Sicherheitsdienstes zur Über-
wachung der Flüchtlingsunterkünfte
ist ein Mehrbedarf entstanden, um
auch die Rechnungen der
vertraglich festgelegten Leistungen
für die Monate August bis
Dezember 2022 bezahlen zu
können. Die Deckung kann aus
den Mehreinnahmen bei der
Zahlung der Flüchtlingspauschale
genommen werden.
12. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005211
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
8.963.788,13 3.000.000,00 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2001291
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 3.000.000,00 Seit Beginn der Ukrainekrise
werden ukrainische Flüchtlinge
teilweise in Bonner Hotels
untergebracht. Die Kosten
übernimmt bisher das städt.
Gebäudemanagement (SGB) aus
eigenem Budget. Nach Absprache
mit dem SGB werden alle
Abrechnungen ab dem 01.09.2022
durch das Budget des Amtes 50
getragen. In Absprache mit dem
SGB werden zunächst Mittel in
Höhe von 3 Mio. EUR in das
Budget des Amtes 50 verlagert. Am
Ende des Jahres erfolgt eine
Spitzabrechnung.
5Seite 6 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
13. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005211
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
787.675,53 1.000.000,00 1.05.03
Leistungen nach dem
AsylbLG
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
529100
EE 1.000.000,00 Durch die Aufnahme ukrainischer
Flüchtlinge mussten und müssen
weiterhin die vorhandenen als auch
neue Flüchtlingsunterkünfte z.B.
mit Mobiliar ausgestattet werden.
Diese erheblichen Mehrkosten sind
in der Budgetplanung für 2022
nicht berücksichtigt. Die Deckung
kann aus den Mehreinnahmen bei
der Zahlung der
Flüchtlingspauschalen für dieses
Jahr genommen werden.
14. 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515830
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
25.250,00 50.000,00 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
5190503
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 50.000,00 Die Zuweisung aus dem
Förderprogramm "Aufholen nach
Corona" wurde auf der Finanzstelle
151000605 vereinnahmt. Ein
Teilbetrag der Zuweisung wird
jedoch von der Finanzstelle
151000604 ausgezahlt. Die Mittel
müssen dorthin übertragen werden.
15. 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515830
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
133.900,77 35.000,00 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
5190503
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 35.000,00 Die Zuweisung aus dem
Förderprogramm "Aufholen nach
Corona" wurde auf der Finanzstelle
151000605 vereinnahmt. Ein
Teilbetrag der Zuweisung wird
jedoch von der Finanzstelle
151000604 ausgezahlt. Die Mittel
müssen dorthin übertragen werden.
16. 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515830
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543160
139.807,37 50.000,00 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
5190503
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 50.000,00 Die Zuweisung aus dem
Förderprogramm "Aufholen nach
Corona" wurde auf der Finanzstelle
151000605 vereinnahmt. Ein
Teilbetrag der Zuweisung wird
jedoch von der Finanzstelle
151000604 ausgezahlt. Die Mittel
müssen dorthin übertragen werden.
6Seite 7 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
17. 1.09.07
162000907
Kataster, Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
57.015,00 50.000,00 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529111
MA 50.000,00 Amt 10 übernimmt die Kosten für
die Finanzierung eines externen
Beratungsauftrages zur
"technischen Neukonzeption der
Bonner Geodateninfrastruktur". Es
handelt sich um die Verlagerung
von Haushaltsmitteln.
18. 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
1.66.00.11.03.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521120
17.258.533,66 2.550.000,00 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
63.1000
Öffentlich rechtl.
Leistungsentgelte
432100
EE 2.550.000,00 Zur Unterhaltung der Betriebsvor-
richtung der Kläranlagen und
Pumpwerke werden zusätzliche
Mittel benötigt. Der umfangreiche
Mehrbedarf ergibt sich
insbesondere durch zusätzliche
Überprüfungen, Wartungen und
Instandsetzungen der Anlagen. Bei
den Maßnahmen handelt es sich
um gesetzliche Pflichtaufgaben der
Abwasserbeseitigung die zu 100 %
durch Abwassergebühren
refinanziert werden.
19. 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
1.66.00.11.03.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543160
2.041.364,27 610.000,00 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
63.1000
Öffentlich rechtl.
Leistungsentgelte
432100
EE 610.000,00 Für Verbrauchsmaterialien
(Chemikalien, Fell- und Flockmittel
usw.) und Schulungen der
Betriebsmitarbeiter der Kläranlagen
werden zusätzliche Mittel benötigt.
Bei den Maßnahmen handelt es
sich um gesetztliche Pflichtaufga-
ben der Abwasserentsorgung die
zu 100 % durch Abwassergebühren
refinanziert werden.
20. 1.01.23
5100001231000
Diensträder
78.3100
Auszahlungen f, d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
64.930,01 26.000,00 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
68.1100
Investitionszuweisungen des
Landes
EE 26.000,00 Für das Amt OB-02 soll ein E-Bike
mit Lastenanhänger beschafft
werden. Die Kosten sind durch
einen Zuschuss des Landes
gedeckt.
7Seite 8 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
21. 1.04.01
5410004011000
Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen f, d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
2.000,00 415,70 1.04.07
5411004071000
Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen f, d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 415,70 Mittelverlagerung für die
Neuaufstellung der Gedenktafel zur
Erinnerung an die zwischen 1938
und 1945 Deportierten und
Ermordeten Sinti, welche im
Rahmen der Neubauarbeiten zum
"Bonner Loch" abgebaut wurde.
Diese wird durch das Kulturamt
neu aufgestellt. Die fehlenden
Mittel i.H.v. 415,70 EUR werden
vom Stadtarchiv getragen.
22. 1.09.07
5620009071001
Vermessungen
78.3100
Auszahlungen f, d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
60.000,00 1.000,00 1.12.01
5660612011109
Siemensstr. BN
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 1.000,00 Die fehlenden Mittel in Höhe von
1.000,00 EUR zur Beauftragung
zur Anschaffung eines Robotic
(Gesamtkosten 24.869,81 EUR) für
den Außendienst bei Amt 62
werden von Amt 66 zur Verfügung
gestellt.
23. 1.12.01
5660612011786
Vorgebirgsstr. BN
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
200.000,00 1.500,00 1.12.01
5660612011109
Siemensstr. BN
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 1.500,00 Die Mittelbereitstellung wird
benötigt, um die Schlussrechnung
der bauausführenden Firma zu
begleichen.
24. 1.06.04
5680006040100
Spielgeräte Spielplatz
78.3100
Auszahlungen f, d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
221.844,70 1.865,33 1.01.32
5108801322000
Sondermaßnahmen BezV
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 1.865,33 Mittelbereitstellung zum Kauf einer
Tischtennisplatte aus dem
Bürgerhaushalt (DS-Nr. 210520).
8Seite 9 von 10
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
Korrektur zur Liste
VII/2022 (Ratssitzung
22.09.2022)
1. alt:
1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
Neu:
1.01.23
5100001232000
Großgeräte
78.3100
Auszahlungen f, d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
277.662,47 35.000,00 1.12.01
5660612011643
Reuterstr. BN
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 35.000,00 Beschaffung eines Schweiß- und
Stromaggregates für die
Schlosserei des Tiefbauamtes.
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