Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VIII/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
222012
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
VIII/2022
Beratungsfolge
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VIII/2022 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste VIII/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste VIII (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. VIII/ 2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.15
111000115
Beschäftigtenvertretung
1.11.00.01.15.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
7.403,71 5.305,54 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1.11.00.01.16.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541120
MA 5.305,54 Für die Durchführung der Personalversammlung kommt es
für Anmietung und Aufbau einer Beschallungsanlage zu
Mehraufwendungen, die nicht durch das Budget der
Beschäftigtenvertretung gedeckt werden können.
2. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
6.605.487,72 12.000,00 1.04.10
5412004101000
Beschaffung Orchester
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 12.000,00 Der Finanzausschuss hat am 18.05.2022 der Beschaffung
zugestimmt (DS-Nr. 220709). Es wurden bereits
110.000,00 EUR an Mitteln für die Beschaffung des
Fahrzeugs überplanmäßig bereitgestellt. Die ursprünglich
geschätzten Kosten für die Neubeschaffung mussten auf
Grund der angespannten Marktlage erhöht werden.
3. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb v.
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
6.605.487,72 9.544,89 1.13.08
5660013089040
Rheinufer Absturzsicherung
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 9.544,89 Gemäß Beschluss vom 17.03.2022 (DS-Nr. 220322)
wurden unter der lfd. Nr. 2 der Maßnahmenliste
überplanmäßige Mittel in Höhe von 45.000,00 EUR aus
Haushaltsmitteln des Amtes 66 für die Anschaffung eines
Fahrzeugs bewilligt.
Es liegt nunmehr ein Angebot vor und es beläuft sich auf
54.544,89 EUR. Es müssen daher weitere 9.544,89 EUR
überplanmäßig bereitgestellt werden.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung beiSeite 2 von 2