Änderungsanträge der Koalition: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006

Änderungsantrag
öffentlich
222006-84 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Luca Samlidis
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
20.03.2023
Änderungsanträge der Koalition: Zielbeschluss
Bonner Klimaplan
Antrag zur Vorlage 222006
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
21.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Steckbrief: 1.1.2.5. Klima-Fonds als Instrument zur Finanzierung von
Klimaschutzaktivitäten aufsetzen und implementieren
Bei der Konkretisierung und Beschlussvorlage des Steckbriefes wird auf eine
unbürokratische Abwicklung und sozialverträgliche Ausgestaltung geachtet.
Reboundeffekte sollen verhindert werden. Die Förderung von Bonner
Nachhaltigkeitsinitiativen soll besonders beachtet werden.
Die Haushaltsmittel werden auf 1.000.000,- Euro reduziert. Die freiwerdenden
Mittel werden u.a. der Maßnahme "Projektförderung für sozial und ökologisch
nachhaltige zivilgesellschaftliche Vorhaben" bereitgestellt.
2. Steckbrief: 1.1.2.6. Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales
Bonn 2035 einführen
Der Steckbrief 1.1.2.6. "Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales
Bonn 2035 einführen" wird zunächst nicht umgesetzt. Die freiwerdenden Mittel
und Stellen werden für andere Aktivitäten im Arbeitsprogramm zur Verfügung
gestellt.
3. Steckbrief: 1.3.1.1. Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung des
gesamtstädtischen Transformationsprozesses
Die Steckbriefe 1.3.1.1. Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung
des gesamtstädtischen Transformationsprozesses und 2.1.2.1 Stadtweite
Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn werden zusammengelegt.Seite 1 von 2
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Die zusätzlichen Personalstellen werden auf 0,5 VZÄ reduziert. Für die
Umsetzung werden insgesamt 400.000,- Euro 2023/2024 eingeplant. Der
Fokus soll auf Beteiligungsformaten liegen.
Die frei werdenden Mittel werden für das 24-Stunden-Klimaticket (bis zu 5
Personen) bereitgestellt.
4. Steckbrief: 3.5.1.1. Bonner Gebäude-Materialkataster Urban Mining
Das Vorhaben wird vorerst nicht umgesetzt. Eine neue konkretisierte Vorlage
wird im Rahmen der Fortschreibung in 2025 vorgelegt. Die freiwerdenden Mittel
werden anderen Aktivitäten im Arbeitsprogramm zu Verfügung gestellt.
Begründung
Zu 1:
Erfolgt mündlich.
Zu 2:
Erfolgt mündlich.
Zu 3:
Die Stadtweite Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn soll in andern
Steckbriefen des Handlungsfeldes Gesellschaft aufgehen. An der Beteiligung
der Bürger*innen soll hingegen nicht gespart werden, da sie einen wichtigen
Baustein für das Gelingen des Klimaplans darstellt.
Zu 4:
Auch wenn solch ein Materialkataster grundsätzlich sehr erstrebenswert ist, so
muss bereits jetzt stark daran gezweifelt werden, dass die eingeplanten
Personal- und Finanzmittel dafür ausreichend sind. Aus diesem Grund soll der
Steckbrief jetzt noch nicht umgesetzt werden, sondern ggfs. zu einem späteren
Zeitpunkt, wenn benötigte Ressourcen besser abzuschätzen sind.
In der Ausarbeitung sollen außerdem die Erfahrungen der bonnorange zu
diesem Thema miteinbezogen werden.
Anlage/n
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