BBB-Anfrage zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan

Große Anfrage
öffentlich
222006-40
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
01.03.2023
BBB-Anfrage zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Kosten in welcher Höhe sind insgesamt für die externe Erstellung des
Klimaplans angefallen und wie gliedern sich diese im Einzelnen auf?
2. Wie hoch ist der Anteil der im Klimaplan vorgesehenen Mittel getrennt nach
investiven und konsumtiven Kosten in 2023/2024 insgesamt und speziell bei
städtischen Liegenschaften, der unmittelbar zur THG-Minderung beiträgt und
um welche investiven Maßnahmen handelt es sich dabei im Einzelnen?
3. Kosten in welcher Höhe und für welche Konzepte entfallen von den
insgesamt in 2023/2024 vorgesehenen Mittel des Klimaplans in Höhe von ca.
50 Mio. Euro auf die Beauftragung externen Sachverstandes und welche der im
Klimaplan aufgeführten Konzepte werden mit eigenem Personal durch die
Programmbüros der Oberbürgermeisterin erstellt?
4. Wie teilen sich die im Klimaplan vorgesehenen rund 393 Mio. Euro ab 2025
ff. auf die dann kommenden Haushaltsjahre auf und wie hoch ist der Anteil
getrennt nach investiven und konsumtiven Kosten, der unmittelbar zur THG-
Minderung beiträgt?
5. Welche 15 städtischen Gebäude mit der höchsten absoluten Emissionshöhe
umfasst die Empfehlung der Trianel im Zeitraum bis 2025 (Präsentation zu DS
222473), welche dieser Gebäude wurden seit 2019 mit welchem finanziellen
Aufwand bereits saniert, wie hoch schätzt die Oberbürgermeisterin den
finanziellen Aufwand für die verbleibenden Gebäude und werden im
Wirtschaftsplan 2023 des SGB hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung
gestellt?
6. Wie viele und welche weiteren städtischen Gebäude beinhaltet die
Sanierungs-Empfehlung der Trianel bis 2027, wie hoch schätzt die
Oberbürgermeisterin die hiermit verbundenen Kosten und sind die hierfür
erforderlichen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt?
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Die Fragesteller sind angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des
Haushaltes 2023/2024 und der mittelfristigen Finanzplanung interessiert zu
erfahren, ob, in welchem Umfang und welchen Haushaltsjahren Mittel bereits
für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaplans eingestellt sind.
Anlage/n
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