Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221998-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Erlass einer Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Damit die Veränderungssperre gegen bereits zurückgestellte bzw. zukünftig
abzulehnende Bauvorhaben wirkt, ist es erforderlich, dass die Satzung die
aktuellen gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt.
Ein aufgrund einer unwirksamen Veränderungssperre zurückgestelltes bzw.
abgelehntes Bauvorhaben könnte ggf. negative Folgen für die Stadt Bonn
haben (Schadensersatz).
Im Rahmen der Sitzungsvorbereitung ist aufgefallen, dass die der Vorlage
221998 beigefügte Satzung unter „Hinweise“ eine nicht mehr aktuelle Angabe
hinsichtlich der Frist einer Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen enthält. Die vorliegende Satzung ist daher unter
"Hinweise" wie folgt zu ändern (Veränderung fett gedruckt):
Hinweise:
(…)
„Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann
nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, (…).“
Es ist über die Satzung im so geänderten Wortlaut zu beschließen.
Anlage/n
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