Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221953-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige
Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Nach Freigabe der ergänzenden Stellungnahme (DS 221953-01 ST) ist eine
Prüfung des Rechtsamtes hinsichtlich einer alternativen Beschlussfassung über
die Entgeltordnung erfolgt (siehe auch DS 222383). Danach wird es als
unbedenklich angesehen, wenn beide Entgeltordnungen ohne Bedingung
beschlossen werden und lediglich das Inkraftsetzen unter eine Bedingung
gesetzt wird, da der Verwaltung bzw. der Oberbürgermeisterin keine
Entscheidungskompetenz zukommt, welche Entgeltordnung letztlich in Kraft
treten soll.
Daher schlägt die Verwaltung vor, den Beschlussvorschlag um eine neue
Ziffer 2 zu ergänzen. Diese lautet wie folgt:
2. Die beschlossene Entgeltordnung in der vorliegenden Fassung wird nur dann
bekannt gemacht und in Kraft gesetzt, wenn der Bundesgesetzgeber im noch
zu beschließenden Jahressteuergesetz 2022 die Neuordnung der Besteuerung
der öffentlichen Hand (§ 2b Umsatzsteuergesetz) nicht nochmals um 2 Jahre
verlängert. Die Feststellung, ob diese Bedingung eingetreten ist, oder nicht,
obliegt der Oberbürgermeisterin.
Anlage/n
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