BBB-Antrag: Störungen im Umfeld der Ermekeilkaserne

Antrag
öffentlich
221945
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
29.09.2022
BBB-Antrag: Störungen im Umfeld der
Ermekeilkaserne
Beratungsfolge
Hauptausschuss 20.10.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. den Bereich um die Ermekeilkaserne in den Abendstunden regelmäßig durch
den Stadtordnungsdienst bestreifen zu lassen,
2. mit den Verantwortlichen bei der Bezirksregierung bzw. dem Land
unverzüglich in Kontakt zu treten mit dem Ziel,
a. An- und Abreisen von Gästen der Landesunterkunft auf dem Gelände
der Ermekeilkaserne selbst abzuwickeln,
b. statt der vorhandenen Schilder am Tor solche aufzuhängen, die auf
"Kein Schreien" und "Nachtruhe" nicht nur in deutscher sondern auch in
den in der Unterkunft gängigen Sprachen hinweist und darüber hinaus
auch darauf, dass diese Regeln nicht nur auf dem Gelände, sondern
auch im Umfeld zu beachten sind,
c. darauf hinzuwirken, den Sicherheitsdienst vor Ort mit entsprechenden
zusätzlichen Aufgaben zu betrauen, um langfristig den Personaleinsatz
des städtischen Ordnungsdienstes zu minimieren.
Begründung
Die Antragsteller greifen mit dem vorstehenden Antrag ein der
Oberbürgermeisterin bereits bekanntes Problem auf.
Anlage/n
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