Projekte, deren Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf 2022 für den Stadtbezirk Beuel vorgesehen wurde

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221940
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Projekte, deren Finanzierung aus dem
Feuerwehrtopf 2022 für den Stadtbezirk Beuel
vorgesehen wurde
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Beuel hat im Oktober 2016 im Rahmen der
Haushaltsberatungen einen konsumtiven „Feuerwehrtopf“ beschlossen. Die
Mittel sind zu Gunsten der Bezirksvertretung gesperrt und sollen für
stadtbezirklich relevante Maßnahmen verwandt werden.
Ferner wurde ein investiver „Feuerwehrtopf“ beschlossen, der vorzugsweise für
Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Straßenunterhaltung oder die Grünpflege
vorzusehen ist.
Der Begriff „Feuerwehrtopf“ deutet schon darauf hin, dass die Mittel für
Maßnahmen verwendet werden sollen, die dringend durchgeführt werden
müssen und für die die zuständigen Fachämter weder Mittel noch Kapazitäten
haben.
Da es sich um Pauschalansätze handelt, die jedes Jahr zur Verfügung stehen,
ist ein Ansparen nicht erwünscht.
Eine Übertragung ist grundsätzlich nur möglich, wenn ein Beschluss vorliegt
und die Beauftragung erfolgt ist oder mindestens eine vertraglich geregelte
rechtliche Verpflichtung vorliegt.
Im Jahr 2022 stehen im Feuerwehrtopf der BezVSt Beuel insgesamt 5.000,00 €
als investive und 50.000,00 € als konsumtive Mittel zur Verfügung.
Folgende Maßnahmen wurden bisher bzw. werden noch aus dem Budget
gezahlt:
1 Zuschuss zur DS 280,0 konsumt im AprilSeite 1 von 4
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Restaurierung
Grabsteine Geislar
220105 0 € iv 22 ausgezahlt
2
Zuschuss zur Info-
Tafel Denkmal
Möllestomp
DS
212175 3.000,0
0 €
konsumt
iv
Verein
prüft
Zuschussange
bot
3
Erweiterung
Spielgeräte
Paffelsbergplatz
DS
212175
5.000,0
0 € investiv Lieferun
g Nov 2022
4
Verschönerung
Spielplatz
Heckelsbergplatz
DS
212175
7.000,0
0 €
konsumt
iv
Prüfung
Amt 67 läuft
5
Neuanlage eines
Trimm-dich-Pfades in
Beuel
DS
212175
DS
221921
10.000,
00 € investiv In 2023
verschieben
6
Unterhaltungspflege
für Kübel
Rathausvorplatz
DS
212198
5.000,0
0 €
konsumt
iv
Angebo
t angefordert
Im Detail:
1.
Der Zuschuss zur Restaurierung der Grabsteine in Geislar wurde auf Antrag
des Bürgervereins Geislar im April 2022 ausgezahlt.
2.
Die Aufstellung einer Informationstafel in Zusammenarbeit mit dem örtlichen
Bürger- sowie Denkmal- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch über den
„Möllestomp“ am Rheinufer auf Höhe Wolkenburgweg ist nach Klärung in der
Verwaltung rechtlich nur möglich, wenn der Verein sich selbst um die Erstellung
und Aufstellung der Tafel kümmert und Eigentürmer wird. Dies wurde am
20.07.2022 dem Verein schriftlich mitgeteilt und die Zahlung eines investiven
Zuschusses in Höhe des beschlossenen Betrages in Aussicht gestellt.
Um die bereits beschlossenen Gelder ins folgende Haushaltsjahr übertragen zu
können, ist eine Beauftragung der mit der Unteren Denkmalbehörde
abgestimmten Informationstafel von Seiten des Vereins noch in diesem Jahr
erforderlich.
3.Seite 2 von 4
Seite 3
Der Auftrag für die Erweiterung des Spielplatzes Paffelsbergplatz durch eine
Kleinkindschaukel ist durch die Fachverwaltung erteilt. Das neue Spielgerät
wird voraussichtlich Ende Nov 2022 montiert. Da die Gesamtkosten inkl.
Fallschutzmatten und Montage höher liegen, wird der beschlossene Betrag an
das Grünflächenamt übertragen und die Restkosten aus deren Haushaltsmittel
getragen. Die investiven Mittel im Feuerwehrtopf 2022 sind damit erschöpft.
4.
Zur Verschönerung des Spielplatzes Heckelsbergplatz stehen nur konsumtive
Mittel aus dem Feuerwehrtopf 2022 zur Verfügung. Die Prüfungen zur
Instandhaltung des bestehenden Vermögens bzw. Erweiterung durch
selbstständig nutzbare Vermögensgegenstände unter 800,00 € netto inkl.
Montage sind innerhalb der Fachverwaltung noch nicht abgeschlossen.
5.
Die Anlage eines „Trimm-Dich-Pfades“ mit 1 -2 Geräten kann aus
naturschutzrechtlichen Gründen im Ennert nicht umgesetzt werden. Alternativ
soll ein Trimm-Dich-Gerät in einem aufgegebenen Spielplatz in der Beueler
Rheinaue in direkter Nähe zu einer neuen Calisthenics-Anlage eingebaut
werden (s. dazu DS-Nr. 210520), um somit einen gemeinsamen Ort für
Sportmöglichkeiten für Erwachsene in Beuel zu schaffen. Da die investiven
Mittel im Feuerwehrtopf 2022 bereits aufgebraucht sind und für 2023 die
Aufteilung der FW-Topfmittel zugunsten des investiven Anteils auf 10.000 €
verschoben wurde, ist hierüber eine Finanzierung möglich - vorbehaltlich der
Genehmigung des Doppelhaushaltes 2023/2024. Siehe Beschlussvorlage unter
222121.
6.
Die Kübel auf dem Rathausvorplatz wurden im Juli 2022 bepflanzt und
aufgestellt. Eine sich anschließende Fertigstellungspflege war noch im Auftrag
enthalten. Für die sich nun anschließende Unterhaltspflege wurde ein Angebot
beim Garten- und Landschaftsbauer angefordert. Eine Auftragserteilung wird
noch dieses Jahr erfolgen.
Es stehen für diesen Betrag entsprechende Haushaltsmittel bei der Finanzstelle
110880132 der Bezirksverwaltungsstelle Beuel zur Verfügung.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.32 Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01 Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
DeckungSeite 3 von 4
Seite 4
Auszahlungen 5.000,00 € 5108801322000/
78.5200
2022
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
50.000,00 € 110880132/
72.1000
2022
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4