Unterstützung mittelständischer Unternehmen in Bonner Zentren - Umwidmung der Mittel des Aktionsfonds der Bezirksvertretung Beuel

Beschlussvorlage
öffentlich
221936
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Unterstützung mittelständischer Unternehmen in
Bonner Zentren
- Umwidmung der Mittel des Aktionsfonds der
Bezirksvertretung Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Abweichend vom Beschluss der Bezirksvertretung Beuel vom 06.10.2021 (DS-
Nr. 211615) in dem 15.000 € für Maßnahmen für die
Verschönerung/Begrünung für den Beueler Rathausplatz, aber auch für die
gesamte Beueler Innenstadt und weitere 15.000 € für die
Weihnachtsbeleuchtung (Aufrüstung der bestehenden Beleuchtung,
Erweiterung, Umrüstung und Neuanschaffung für markante Plätze) verwendet
werden sollen, werden die bislang noch nicht verausgabten Mittel in Höhe von
17.500 € für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Nikolausmarktzelte
inklusive neuer Beleuchtung verwendet.
Begründung
Die Bezirksvertretung Beuel hatte in ihrer Sitzung vom 06.10.2021 (sh. DS-Nr.:
211615) den Beschluss gefasst, die vom Rat 24.6.2021 zur Verfügung
gestellten Mittel (für Beuel 30.000,00 Euro) zur Wiederbelebung der
Stadtbezirkszentren (sh. Drucksachen-Nr. 211002) für die
- Verschönerung / Begrünung für den Beueler Rathausplatz, aber auch
für die gesamte Beueler Innenstadt (15.000 €) und für die
- Weihnachtsbeleuchtung (in 2021 für Aufrüstung der bestehenden
Beleuchtung, Erweiterung, Umrüstung und in 2022 Neuanschaffungen
u.a. für markante Plätze; z.B. Konrad-Adenauer-Platz) (15.000 €)
zu verwenden.
In Abstimmung mit der Gewerbegemeinschaft Beuel (GGB) wurden die Mittel
für die Verwendung durch die Bezirksverwaltungsstelle für Begrünung und
Möblierung des Rathausplatzes und für die Verwendung durch die
Gewerbegemeinschaft Beuel zur Neuanschaffung/Instandsetzung der
Weihnachtsbeleuchtung vergeben.
Die Bezirksverwaltungsstelle hat ca. 10.000,00 € für das angegebene ProjektSeite 1 von 3
Seite 2
verausgabt. Auf Nachfrage bei der GGB wurde mitgeteilt, dass man mit Blick
auf die Energiekrise und die zu erwartende Begrenzung von
Beleuchtungszeiten auf eine Neuanschaffung verzichten möchte und lediglich
die vorhandenen Leuchtkörper auf LED umstellen wird. Das wird maximal einen
Betrag von 2.500 Euro in Anspruch nehmen. Demnach verbleiben ca. 17.500 €,
die nicht in das Jahr 2023 übertragen werden können.
Um die Mittel aus dem Aktionsfonds nun noch einer anderweitigen Verwendung
zuzuführen, wird die Verwendung für die Instandsetzung und
Ertüchtigung/Erneuerung der Nikolauszelte inklusiver neuer Beleuchtung
vorgeschlagen.
Die bisher genutzten Zelte/Stände für den sehr beliebten dreitägigen
Nikolausmarkt in Beuel sind im Besitz eines Zeltanbieters und werden seit mehr
als 30 Jahren durch die Bezirksverwaltungsstelle genutzt. Bis vor der Pandemie
wurden diese Zeltkonstruktionen auch von Mitarbeitern des Zeltanbieters auf-
und abgebaut. Dies ist nun nicht mehr möglich. Die Zelte müssten dringend
erneuert werden, Transport und Auf-/Abbau sind sehr aufwendig und würden
erhebliche Kosten verursachen. Für die Ertüchtigung der Zelte wurden aus dem
Feuerwehrtopf 2021 bereits 20 .000,00 € zur Verfügung gestellt. Zusammen mit
den Mitteln des Sonderfonds könnte ein Neuanfang mit erheblich leichteren und
unkomplizierteren Pavillons gestartet werden.
Im Einvernehmen mit der Gewerbegemeinschaft Beuel wird daher
vorgeschlagen, die verbleibenden Mittel für die Ertüchtigung/Erneuerung der
Nikolauszelte inklusiver neuer Beleuchtungsmittel umzuwidmen. Die
Wirtschaftsförderung unterstützt das Anliegen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.15.01 Wirtschaftsförderung 1.03.00.15.01.01 Wirtschaftsförderung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch
bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
17.500,00 103001501/73.1000 2022
Einzahlungen /
ErträgeSeite 2 von 3
Seite 3
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3