Bürgerantrag: Schulwegsicherheit verbessern: Streckenänderung der Buslinien 604 und 605 im Bereich der Marienschule/Altstadt

Beschlussvorlage
öffentlich
221932-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Schulwegsicherheit verbessern:
Streckenänderung der Buslinien 604 und 605 im
Bereich der Marienschule/Altstadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 19.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Linienführung 604 und 605 wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geändert.
Die Inhalte des Bürgerantrages vom 28.09.2022 werden abgelehnt.
Begründung
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf die Entscheidung des Ausschusses für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 16.11.2022. In der Sitzung wurde
der Bürgerantrag mit Mehrheit (CDU, Grüne, SPD, Linke, FDP gegen Volt bei
Enthaltung BBB) ungeändert beschlossen. Gemäß der Zuständigkeitsordnung
der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
gemäß Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2014 (Stand 27. September
2021) liegt die Entscheidungskompetenz in der Sache nicht beim Ausschuss für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bei „Angelegenheiten des
Nahverkehrsplans nach dem Gesetz über den öffentlichen
Personennahverkehr NRW, Linienkonzepte und Planfeststellungsverfahren von
Stadt- und Straßenbahnen sowie sonstiger spurgeführter öffentlicher
Verkehrsmittel“ ist der Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Rahmen einer
Empfehlung zu beteiligen. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Rat.
Der Bürgerantrag hatte folgenden Wortlaut:
Die Streckenführung der Buslinien 604 und 605 wird im Bereich der Altstadt
bzw. Inneren Nordstadt zum Fahrplanwechsel 2023, hilfsweise zum
nächstmöglichen Termin, auf die in der Skizze grün markierte Route geändert
und somit die erprobte Ersatzstreckenführung aus der Bausanierung
Vorgebirgsstraße/Ecke Heerstraße (Sommer 2022) verstetigt. DieSeite 1 von 8
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Ersatzhaltestelle wird - ebenfalls wie in der Bauphase - in Höhe des Hauses
„Am Frankenbad 3“ oder an sonstiger, geeigneter Stelle auf der neuen,
geänderten Route eingerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Die ursprüngliche Stellungnahme der Verwaltung lautete:
Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der
SWBV die entsprechende Prüfung vornehmen und die politischen Gremien in
einer der nächsten Sitzungen über die Ergebnisse informieren.
Änderungen im Fahrplan können frühestens zum Fahrplanwechsel im
Dezember 2023 umgesetzt werden.
Die Prüfung des Bürgerantrages in Zusammenarbeit mit der SWB kommt zu
folgendem Ergebnis:
Die vorgeschlagene Führung der Buslinien 604 und 605 würde zu einem
Ausbremsen des ÖPNV führen, was dem Beschluss zur Busbeschleunigung
widerspricht.
Die während einer Baustellenphase bereits erprobte Buslinienführung führte
laut Angaben der SWB Bus und Bahn zu zahlreichen Komplikationen mit
Falschparkenden.
Für die vorgeschlagene Streckenänderung müssten in der Straße „Am
Frankenbad“ sämtliche Parkplatze entfallen, um die in einem überlagerten 10-
Minuten-Takt verkehrenden Busse der Linien 604 und 605 zuverlässig dort
entlang führen zu können.
Darüber hinaus müsste eine Lichtsignalanlage am Knotenpunkt
Hochstadenring/Am Frankenbad eingerichtet werden, um den Bussen ein
direktes Abbiegen in die Straße Am Frankenbad gewährleisten zu können. Dies
würde voraussichtlich Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr auf dem
Hochstadenring Richtung Norden haben.
Seit dem Start der Bauarbeiten auf der Bornheimer Straße und bis
voraussichtlich Ende des Jahres 2024 werden die Busse von Norden kommend
über die Ellerstraße und Thomastraße umgeleitet.
Ob aufgrund der dann veränderten Verkehrssituation durch die geplante
Verkehrsberuhigung der Bornheimer Straße sowie mögliche Umgestaltungen
des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Inneren Nordstadt eine dauerhaft
geänderte Streckenführung sinnvoll ist, wird die Verwaltung in Zusammenarbeit
mit der SWB Bus und Bahn zum Fahrplanwechsel 2024 eruieren.
Zum derzeitigen Zeitpunkt sollte die Linienführung aus den oben ausgeführten
Gründen nicht angepasst werden.Seite 2 von 8
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Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 3 von 8
Datum
28.09.2022
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Schulwegsicherheit verbessern: Streckenänderung der Buslinien 604 und 605 im Bereich der Marienschule /
Altstadt
Ihr Antrag
Beantragt wird eine Streckenänderung wie im Anhang detailliert begründet.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
TCTCxZuw
28.09.22 09:34Seite 4 von 8
Bürgerinnenantrag
Schulwegsicherheit verbessern: Streckenänderung der Buslinien
604 und 605 im Bereich der Altstadt/Inneren Nordstadt
Aus Sicht von Eltern der nahegelegenen Marienschule, aber auch von Anwohnerinnen und
Anwohnern, scheint eine dauerhafte Streckenänderung der Linien 604 und 605 (s. Anhang,
alt:rot, beantragte Streckführung: grün) im Bereich der Altstadt auf die während der letzten
Baustelle 2022 genutzte Ausweichroute sinnvoll.
Im Anschluss an eine Informationsveranstaltung zur mittlerweile abgeschlossenen
Fahrbahnsanierung der Vorgebirgsstraße im Abschnitt Adolf- bis Heerstraße wurde seitens
der Anwesenden eine Änderung der Streckenführung der Buslinien 604 und 605 angeregt.
Motive für diesen Bürgerantrag sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit im
unmittelbaren Bereich der Kreuzung vor der Grundschule Marienschule sowie eine
Verkehrsberuhigung der „Altstadt“.
Es wird daher beantragt:
Die Streckenführung der Buslinien 604 und 605 wird im Bereich der Altstadt bzw. Inneren
Nordstadt zum Fahrplanwechsel 2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, auf die in
der Skizze grün markierte Route geändert und somit die erprobte Ersatzstreckenführung
aus der Bausanierung Vorgebirgsstraße/Ecke Heerstraße (Sommer 2022) verstetigt. Die
Ersatzhaltestelle wird - ebenfalls wie in der Bauphase - in Höhe des Hauses „Am
Frankenbad 3“ oder an sonstiger, geeigneter Stelle auf der neuen, geänderten Route
eingerichtet.
Begründung:
1. Die Sicherheit rund um die Grundschule Marienschule und auf den dorthin führenden
Wegen wird erheblich verbessert. Insbesondere die Kreuzung
Vorgebirgsstraße/Heerstraße, an deren Fußgängerampel sich die großen
Gelenkbusse gefährlich nahe an den an der Ampel wartenden Schülerinnen
vorbeizwängen, wird entschärft. Erst im August 2022 wurden die Poller, die die
wartenden Schülern schützen, von großräumigen Fahrzeugen umgefahren und
mussten neu gesetzt werden.
2. Die Alternativstreckenführung (grüne Route) funktionierte in der Sanierungsphase
der Vorgebirgsstraße/Kreuzung Heerstraße im Juli 2022 ohne weitere Probleme und
kann daher verstetigt werden. Die Ersatzhaltestelle lag in unmittelbarer Nähe in der
Liegenschaft „Am Frankenbad 3“. Die Innenstadt ist von dort ohne weitere
Verzögerungen ebenfalls sehr gut erreichbar.
3. Das erst kürzlich (August 2022) erneuerte Natursteinpflaster/Kupferschlackepflaster
der Vorgebirgsstraße ist für Belastungen durch den Linienbusverkehr ungeeignet undSeite 5 von 8
der Buslinienbetrieb dort nicht nachhaltig, denn die Lebensdauer der Straße
verringert sich durch die enorme Belastung. Dies wurde bereits im Vorfeld seitens
der Stadtverwaltung im Rahmen des Straßendeckensanierungsverfahrens
festgestellt und kommuniziert.
Die Straßenschäden, die die Fahrbahnerneuerung notwendig machten, sind vor
allem im Bushaltestellenbereich und durch den ÖPNV aufgetreten:
„Bus; sog. ‘Spur fahren’ “ [DS 200031-03 ST - Stellungnahme der Verwaltung]
Elektrisch getriebene Busse, die in Zukunft vermehrt eingesetzt werden, verstärken
die Straßenlast durch ihr höheres Leer- bzw. Batteriegewicht.
Weiter stellte die Verwaltung im Rahmen der Sanierungsplanung des
Straßenabschnitts Adolfstraße/Vorgebirgsstraße/Heerstraße fest:
„Die Fahrbahnoberfläche der Vorgebirgsstraße zwischen Adolfstraße und
Heerstraße, bestehend aus Natursteinpflaster bzw. dem Naturstein ähnlichen
Kupferschlackepflaster, ist hohen Verkehrslasten u. a. durch zwei Buslinien (604,
605) ausgesetzt. Die vorhandene Pflasterbauweise ist für derartige
Verkehrsbelastungen nur bedingt geeignet.“ [DS 200031]
Das „Spur-Fahren“ führt auch zu einer erhöhten Sturzgefahr für Radfahrende.
4. Der neue Abbiegebereich für große Busse auf der Kreuzung „Am Frankenbad“
/Adolfstraße ist deutlich breiter als an der Grundschule in der Altstadt. Gefährliche,
unübersichtliche Situationen können dort besser vermieden werden.
5. Die neue Streckenroute ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, die auf den ÖPNV
angewiesen sind, z.B. weil Sie kein eigenes Auto besitzen, einen
Lebensmitteleinkauf und -heimtransport ohne PKW. Die neu einzurichtende
Haltestelle „Am Frankenbad 3“ befände sich nämlich in unmittelbarer Nähe eines
großen Supermarktes und eines Wochenmarktes.
Abbildungsverzeichnis:
Abbildung 1: Stadtplan mit beantragter Streckenführung (grün)
Abbildung 2: Straßenverkehrssituation kurz vor Schulbeginn an der Marienschule
Abbildung 3: Pflasterschäden vor der Sanierung durch ÖPNVSeite 6 von 8
Abbildung 1.
GRÜN: Neue Streckenführung 604/605 wie beantragt.
ROT: Alte Streckenführung 604/605
Bildnachweis: Map data from OpenStreetMap, Routenskizze: AntragstellerSeite 7 von 8
Abbildung 2.
Wartende Schüler/innen und Eltern vor der Marienschule Ecke Vorgebirgsstr/Heerstraße.
Enger Abbiegepunkt der Buslinie 604/605 am Wartebereich. Personen befinden sich im toten Winkel.
Die Poller im Hintergrund werden beim Abbiegen oft angefahren. Bildnachweis: Antragsteller
Abbildung 3. Pflasterschäden im Bereich der Haltestelle 604/605 auf der Vorgebirgsstraße, verursacht durch
ÖPNV (sog. „Bus Spur-Fahren“). Aufnahmezeitpunkt 8.4.2022 (vor der Straßensanierung). Die erneuerte
Straßendecke ist ebenfalls wieder in Pflasterbauweise ausgeführt. Bildnachweis: AntragstellerSeite 8 von 8