Investive Maßnahmen aus dem Feuerwehrtopf 2022 und 2023 der BezVSt Beuel

Beschlussvorlage
öffentlich
221921
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Investive Maßnahmen aus dem Feuerwehrtopf
2022 und 2023 der BezVSt Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 07.12.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird ermächtigt,
o aus dem Feuerwehrtopf 2022 den Betrag von 5.000 € als
investive Mittel für die Anschaffung und Montage einer
Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Paffelsbergplatz zu
entnehmen und
o aus dem Feuerwehrtopf 2023 den Betrag von 10.000 € als
investive Mittel für die Anschaffung und Montage eines
Sportgerätes in der Beueler Rheinaue zu entnehmen –
vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes
2023/2024.
Begründung
Im Jahr 2022 stehen insgesamt 5.000,00 € als investive und 50.000,00 € als
konsumtive Mittel im Feuerwehrtopf der BezVSt Beuel zur Verfügung.
Ab dem Jahr 2023 wurden die Mittel zugunsten des investiven Anteils auf
10.000 € und 45.000 € verschoben.
Unter der DS-Nr.: 212175 wurde die Bezirksverwaltungsstelle am 08.12.2021
beauftragt, die Realisierung folgender investiver Maßnahmen zu prüfen:
• Erweiterung Spielgeräte um eine Schaukel für Kleinkinder auf dem
Spielplatz Paffelsbergplatz in Oberkassel 5.000 EUR
=> investiv, da Neuanschaffung mit Wert über 800 €
Die Prüfung der Fachverwaltung ist erfolgt, eine Kleinkindschaukel wird
voraussichtlich Ende November 2022 montiert. Da die Gesamtkosten
inkl. Fallschutzmatten und Montage höher liegen, werden die hiesigen
Gelder an das Grünflächenamt übertragen und die Restkosten aus
deren Haushaltsmittel getragen. Die investiven Mittel im Feuerwehrtopf
2022 sind damit erschöpft.Seite 1 von 3
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• „Trimm-Dich-Pfad“ im Ennert mit 1 -2 Geräten als Anfang und
Beschilderung 10.000 EUR
= > ein solcher Pfad kann aus naturschutzrechtlichen Gründen im
Ennert nicht umgesetzt werden. Alternativ soll ein Trimm-Dich-Gerät in
einem aufgegebenen Spielplatz in der Beueler Rheinaue in direkter
Nähe zu einer neuen Calisthenics- Anlage eingebaut werden (s. dazu
DS-Nr. 210520). Hierzu wird die Verwaltung kurzfristig eine gesonderte
Beschlussvorlage einbringen.
Da die investiven Mittel im Feuerwehrtopf 2022 bereits durch das neue
Spielgerät auf dem Paffelsbergplatz aufgebraucht sind und für 2023 die
Aufteilung der FW-Topfmittel zugunsten des investiven Anteils auf
10.000 € verschoben wurde, ist hierüber eine Finanzierung möglich -
vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2023/2024.
Es ist vorgesehen, dass mögliche Restkosten aus dem
Investitionsbudget des Sport- und Bäderamtes übernommen werden.
Es stehen für diesen Betrag entsprechende Haushaltsmittel bei der Finanzstelle
5108801322000 der Bezirksverwaltungsstelle Beuel zur Verfügung.
Finanzielle Auswirkungen in 2022:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.32 Bezirksverwaltungsstelle Beuel 1.10.88.01.32.01 Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 5.000,00 € 5108801322000/
78.5200
2022
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Finanzielle Auswirkungen in 2023:Seite 2 von 3
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Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.32 Bezirksverwaltungsstelle Beuel 1.10.88.01.32.01 Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 10.000,00 € 5108801322000/
78.5200
2023
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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