FDP-Kleine Anfrage: Polizeiliche Videoüberwachung auf Pützchensmarkt 2022

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221866-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
FDP-Kleine Anfrage: Polizeiliche
Videoüberwachung auf Pützchensmarkt 2022
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Stellungnahme der Polizei:
zu.1.
Die Polizei setzt keine Videoüberwachungsanlagen, sondern
Videobeobachtungsanlagen ein.
Für die Veranstaltung „Pützchens Markt 2022“ wurden nach Auswertung der
Kriminalitätszahlen sowie zurückliegender Einsatzerfahrungen an zwei
Aufstellorten Videobeobachtungsanlagen betrieben.
Der Betrieb erfolgte gemäß § 15a PolG NRW und auf Grundlage einer
schriftlichen Anordnung des Polizeipräsidenten im Bereich der
Fahrradabstellanlagen Siegburger Straße/Friedensstraße sowie zwischen den
Fahrgeschäften 9-10 („Auto- Scooter“) und 8-30 („Break Dancer“).
zu 2. + 3.
Die Videobeobachtung erfolgte offenkundig. Die Kameratürme wurden für
jedermann erkennbar präsent abgestellt. Sie sind in Signalfarben foliert und mit
deutlich sichtbaren Hinweisschildern ausgestattet. Bei Betreten des
Beobachtungsbereiches war die Videobeobachtung für Besucherinnen und
Besucher erkennbar.
Die Polizei hat die Videobeobachtung zudem im Vorfeld medial kommuniziert
sowie darüber hinaus in der Sondersitzung der Bezirksvertretung vom
08.09.2022 explizit als Teil des Sicherheitskonzeptes der Großveranstaltung
benannt.
zu 4.
Die Bewertung der Sicherheitslage bei Großveranstaltungen auf Grundlage
monokausal reduzierter Wirkzusammenhänge vorzunehmen, ist unseriös.Seite 1 von 2
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Ebenso lässt sich die Verhinderung von Straftaten nicht auf eine einzelne
Maßnahme zurückführen, da alle Maßnahmen Teil einer Gesamtkonzeption
sind.
Die polizeiliche Videobeobachtung war eine präventivpolizeiliche Maßnahme im
Rahmen einer ganzheitlich ausgerichteten Einsatzkonzeption für Pützchens
Markt 2022. Sie hatte den Zweck Straftaten zu verhüten, die Aufklärung von
begangenen Straftaten zu verbessern und so, in Verbindung mit dem schnellen
Einschreiten von Einsatzkräften, vor Ort auch das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung zu stärken.
zu 5.
Der Einsatz der polizeilichen Videobeobachtung anlässlich von Pützchens
Markt 2022 hat sich aus polizeilicher Sicht uneingeschränkt bewährt. Über
einen erneuten Einsatz im Folgejahr wird im Rahmen einer substantiierten
Einzelfallprüfung sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben und
des Grundsatzes der Verhältinismäßigkeit mit zeitlicher Nähe zum
Veranstaltungstermin entschieden.
Anlage/n
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