FDP-Kleine Anfrage: Polizeiliche Videoüberwachung auf Pützchensmarkt 2022

Kleine Anfrage
öffentlich
221866
Fragesteller/in:
Dr. Dominique Löbach
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
22.09.2022
FDP-Kleine Anfrage: Polizeiliche
Videoüberwachung auf Pützchensmarkt 2022
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele Videoüberwachungsanlagen hatte die Polizei auf
Pützchensmarkt in Betrieb und an welchen Standorten?
2. Wie waren die Videoüberwachungsanlagen gekennzeichnet und
konnten die Besucher diese leicht erkennen?
3. Wurden die Besucher von Pützchensmarkt auf die bestehende
Videoüberwachung durch die Polizei hingewiesen? Gab es zum Beispiel
Hinweisschilder an den Eingängen zu Pützchensmarkt?
4. Gibt es Erkenntnisse, ob die Videoüberwachung der Polizei einen Effekt
auf die Sicherheit hatte? Wurden dadurch Straftaten, Diebstahldelikte
oder Schlägereien verhindert bzw. konnten Täter nachträglich
identifiziert und ermittelt werden?
5. Ist für das nächste Jahr wieder eine Videoüberwachung auf
Pützchensmarkt geplant?
Begründung
In der Sitzung der BV Beuel auf Pützchensmarkt wurde seitens der Polizei
mitgeteilt, dass in diesem Jahr Videoüberwachungsanlagen seitens der Polizei
auf Pützchensmarkt aufgestellt wurden. Eine Videoüberwachungsanlage war
hinter Fahrgeschäften so aufgestellt, dass sie nur schwer von den
Pützchensmarkt-Besuchern zu erkennen war. Eine Videoüberwachung auf
öffentlichen Plätzen stellt üblicherweise einen Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte der Menschen dar. Diese muss streng Anlass bezogen
sein.
Anlage/n
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