CDU-Änderungsantrag: Städtische Erwerbsinitiative für Grundstücke des Baulandkatasters Antrag zur Vorlage 221861

Änderungsantrag
öffentlich
221861-01 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
Ulrich Gödeke
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag: Städtische
Erwerbsinitiative für Grundstücke des
Baulandkatasters
Antrag zur Vorlage 221861
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 16.11.2022 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. aus den Daten des Baulandkatasters ein Innenentwicklungskonzept im Sinne
des § 176a BauGB vorzulegen und Grundstücke zu ermitteln, die aus
städtischer Sicht ein besonderes Entwicklungspotenzial aufweisen.
2. Das Ergebnis ist den politischen Gremien mit dem Ziel vorzulegen, zur
möglichen Aktivierung von identifizierten Flächen für zunächst etwa 20
Grundstücke Kontakt mit den Eigentümer*innen aufzunehmen, um diese für
eine Mobilisierung des Baulandes zu gewinnen.
3. Dabei ist auch das Ankaufinteresse seitens der Stadt zu bekunden, um
innere Potenzial- und Entwicklungsflächen zu entwickeln. Bei positiver
Resonanz auf das erklärte Ankaufinteresse sind verwaltungsseitig konkrete
Verhandlungen zu führen und den politischen Gremien zur Beratung
vorzulegen.
Begründung
Um der Innenentwicklung zusätzliche Impulse zu verleihen, sollten die
erhobene Daten des Baulandkatasters (Innenentwicklungsatlas) im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Ressourcen der Verwaltung für einen ersten
konzeptionellen Innentwicklungsansatz zielgerichtet genutzt werden; als
Grundlage für eine aufsuchende Beratung, wie sie von der Verwaltung bereits
angekündigt worden ist. Inwieweit diese Bemühungen lohnend sind, soll
anhand einer Stichprobe von Grundstücken zunächst modellhaft verifiziert
werden. Darüber hinaus soll sich die Stadt auch selbst als Akteur der
Grundstücksentwicklung über einen Grundstückankauf einbringen,Seite 1 von 2
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insbesondere bei Potenzial- und Entwicklungsflächen, wo die
planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen und das
Engagement für die Stadt sowohl städtebaulich als auch wirtschaftlich von
Vorteil ist. Über das Ergebnis dieser Bemühungen ist nach angemessener Zeit
eine erste Bilanz zu ziehen, ob die Maßnahmen geeignet sind, eine schonende
Innenentwicklung ressourceneffizient voranzutreiben.
Anlage/n
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