CDU-Änderungsantrag: Koalitionsantrag: Resolution A 59 Antrag zur Vorlage 221855

Änderungsantrag
öffentlich
221855-01 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
Jürgen Wehlus
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag: Koalitionsantrag:
Resolution A 59
Antrag zur Vorlage 221855
Beratungsfolge
Rat 22.09.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
zu Nummer 1.
Zustimmung
zu Nummer 2.
Änderung wie folgt:
Der Lärmschutz im Abschnitt Autobahnkreuz Bonn-Nord bis Anschlussstelle
Bonn-Villich wird unabhängig vom Planentwurf und der Realisierung des
Maarstrassenanschlusses sachgerecht erhöht und erweitert.
zu Nummer 3.
Änderung wie folgt:
a) Der weiteren Planung des Maarstrassenanschlusses wird nur unter der
Voraussetzung zugestimmt, dass auch östlich der BAB 59 in Form
holländischer Rampen ein Anschluss gewährleistet und die Erreichbarkeit der
Maarstrasse für die Stadtteile östlich der BAB 59 gesichert wird.
b) Von einer Schließung der Anschlussstelle Siegburger Straße ist Abstand zu
nehmen.Seite 1 von 3
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zu Nummer 4.
Änderung wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Fahrspuren
des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten einer verkehrssicheren
Führung von Fuß- und Radweg verändert werden können.
Begründung
Begründung zu Nummer 1:
Von der Verbreiterung des Trassenquerschnitts der BAB 59 ist Abstand zu
nehmen. Mit den geplanten Standstreifen sind erhebliche und nicht
gerechtfertigte Eingriffe zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Die Verkehrssituation rechtfertigt im Auslaufbereich der A 59 keine
Erweiterung.
Begründung zu Nummer 2:
Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen und dem sechsstreifigen Ausbau ist die
BAB 59 bereits heute eine erhebliche Lärmquelle. Seinerzeit wurde der
sechsspurige Ausbau umgesetzt, ohne den Lärmschutz anzupassen.
Gleichzeitig wurde auf der östlichen Seite der BAB 59 die ursprüngliche
Lärmschutzwand abgerissen und durch eine Blechwand ersetzt, die aber tiefer
aufsetzt und damit nicht mehr die vorherige Höhe erreicht. Dies führt zu einer
erheblichen Lärmbelästigung insbesondere im Bereich der Straße Am
Knippchen.
Begründung zu Nummer 3:
Der Planung des Maarstrassenanschlusses wurde im Rat der Stadt Bonn nur
unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Vorhaben nicht zu
unzumutbaren Verkehrs- und Gesundheitsbelastungen in in den Bonner
Ortsteilen östlich der BAB 59 führt. Die vorliegende Planung trägt dieser
Voraussetzung aber nicht Rechnung. Die Maarstraße ist eine dringend
benötigte Entlastungsstrecke für die schon jetzt hochbelastete Pützchen
Chaussee. Die Offenhaltung der Maarstraße ist notwendig, weil sonst die
Gewerbebetriebe sowohl in Beuel-Ost als auch in Pützchen erhebliche Teile
ihrer wirtschaftlichen Basis verlieren können.
Die Anschlussstelle Siegburger Straße wurde zwar als Provisorium angelegt, ist
aber seit fast 50 Jahren ein wichtiger Autobahnzubringer für Beuel und
unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung des GewerbegebietesSeite 2 von 3
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Beuel-Ost. Der Einwand der Straßenbauverwaltung, dass die Anschlussstellen
in zu kurzen Abständen entlang der BAB 59 liegen würden, wird dadurch
entkräftet, dass dieser Abstand von 1,5 km nirgendwo sonst auf dem
Autobahnring um Bonn (BAB 565/BAB 562) eingehalten wird. Hinzukommt
dass, dass es sich bei der Anschlussstelle Siegburger Straße nachweislich
nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt.
Begründung zu Nummer 4:
Die Begründung des Dringlichkeitsantrages zu 4 stellt nicht die
Verkehrssicherheit, sondern lediglich die erhebliche Verbreiterung des
Fahrstreifens für den Fahrradverkehr in den Vordergrund. Der Prüfansatz muss
sich hingegen auf ein verkehrssicheres Konzept für alle Verkehrsteilnehmer
ausrichten.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3