BBB-Änderungsantrag: Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung; Antrag zur Vorlage 221847

Änderungsantrag
öffentlich
221847-15 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
Marcel Schmitt
Johannes Schott
05.05.2026
BBB-Änderungsantrag: Erlass einer
Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -
ordnung; Antrag zur Vorlage 221847
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die 2. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für
Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung) wird in der
Fassung der beigefügten Anlage II beschlossen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
1 Anlage II zur Beschlussvorlage 2. Änderung
Bewohnerparkausweisgebührenordnung (öffentlich)Seite 1 von 2
Anlage II
1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerpark-
ausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung)
Vom xx.xx.xxxx
Auf Grundlage von § 6a Abs. 5a Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23.
Oktober 2024 (BGBl. I S. 323) i.V.m. § 4 Satz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich
Straßenverkehr und Güterbeförderung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S.-527), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1186) i.V.m. § 38 Buchstabe b) des
Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz
(OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV NRW
2060), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 (GV. NRW. S.
1184), hat der Rat der Bundesstadt Bonn als örtliche Ordnungsbehörde am … folgende Ver-
ordnung beschlossen:
Artikel I
§ 2 a. F. wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
„§ 2 – Gebühren für Bewohnerparkausweise
(1) Die Gebühren für die Ausstellung der Ausweise werden ab dem 01.06.2026 wie folgt fest-
gelegt:
Gültigkeit sechs Monate 45 Euro
Gültigkeit zwölf Monate 90 Euro
Gültigkeit 24 Monate 180 Euro
Ersatzausstellung nach Verlust 25 Euro
Änderung der Parkzone und/oder 15 Euro
des amtlichen Kennzeichens
(2) Die Gebühr wird bei Ausstellung des Bewohnerparkausweises fällig.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.06.2026 in Kraft.
Bundesstadt Bonn als örtliche OrdnungsbehördeSeite 2 von 2