Kooperationsänderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847

Änderungsantrag
öffentlich
221847-12 AA
Antragsteller/in:
Rainer Haid
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
Peter Kox
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
Petra Nöhring
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
10.03.2026
Kooperationsänderungsantrag zu Erlass einer
Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -
ordnung
Antrag zur Vorlage 221847
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Punkt 1 des Beschlussvorschlages bzw. Paragraph 2 Abs. 1 der Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise wird wie folgt
geändert:
§ 2 – Gebühren für Bewohnerparkausweise
(1) Die Gebühren für die Ausstellung der Ausweise werden wie folgt festgelegt:
· Gültigkeit 6 Monate: 60 Euro
· Gültigkeit 12 Monate: 120 Euro
· Gültigkeit 24 Monate: 240 Euro
· Ersatzausstellung nach Verlust: 25 Euro
· Änderung der Parkzone und/oder des amtlichen Kennzeichens: 15 Euro.
. Auf eine soziale Staffelung für Bonnausweisinhaber wird verzichtet.
Begründung
Erfolgt mündlich.Seite 1 von 2
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Anlage/n
KeineSeite 2 von 2