Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221847-09
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Erlass einer
Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -
ordnung
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
10.07.2025 Kenntnisnahme
Rat 04.09.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Beschluss über die 1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von
Gebühren für Bewohnerparkausweise
(Bewohnerparkausweisgebührenverordnung) wurde durch den Stadtrat am
30.01.2025 und mit der Bitte um eine Evaluation über die Auswirkungen der
Bewohnerparkgebührensatzung ergänzt.
Hierbei sollten die vier unten aufgeführten Fragestellungen beantwortet werden.
Die Antworten wurden durch die Verwaltung nun ergänzt und werden den
Gremien zur Kenntnis gebracht.
1. Wie hat sich die Zahl der beantragten Anwohnerparkausweise im
Vergleich zu den Vorjahren verändert? (hier die Jahre 2021 bis 2024
komplett).
Es wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
2. Wie haben sich die Einnahmen in den Quartalen 01. bis 04. 2024 und im
ersten Quartal 2025 entwickelt?
Es wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
3. Haben sich die Verwarnungen wegen Parkverstößen in diesem Seg-
ment verändert, welche Abweichungen gibt es zu den Vorjahren?
Es wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
4. Sind im Jahr 2024 die geplanten Einnahmen erreicht worden oder gibt
es Abweichungen zum Plan?
Im Jahr 2024 ist der Planansatz (2.200.000 Euro) um -833.349,18 Euro verfehlt
worden. Die Kalkulation der voraussichtlichen Einnahmen für die Jahre 2023
und 2024 stammt aus dem Jahr 2022 und es wurde von einer jährlichen
Antragszahl von 6000 ausgegangen (abschlägig einer wohl zu geringen
Ausfallkorrektur von 10 %). Tatsächlich ist die Fallzahl stark rückläufig (sieheSeite 1 von 4
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Anlage zur Frage 1.). Zu beachten ist auch, dass zwischen Dezember 2024
und März 2025 keine Kostenbescheide erlassen wurden (siehe Anlage zu Fra-
ge 2.).
Anlage/n
1 Mitteilungsvorlage Evaluation Bewohnerparkausweisgebührenverordnung
(öffentlich)Seite 2 von 4
Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Der Beschluss über die 1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für
Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenverordnung) wurde durch den
Stadtrat am 30.01.2025 und mit der Bitte um eine Evaluation über die Auswirkungen der
Bewohnerparkgebührensatzung ergänzt.
Hierbei sollten die vier unten aufgeführten Fragestellungen beantwortet werden. Die
Antworten wurden durch die Verwaltung nun ergänzt und werden den Gremien zur
Kenntnis gebracht.
1. Wie hat sich die Zahl der beantragten Anwohnerparkausweise im Vergleich zu
den Vorjahren verändert? (hier die Jahre 2021 bis 2024 komplett).
Jahr Ausgestellte Ausweise
2024 4.799
2023 5.545
2022 5.242
2021 6.631
2. Wie haben sich die Einnahmen in den Quartalen 01. bis 04. 2024 und im ersten
Quartal 2025 entwickelt?2023 I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal Summe 2023 Plan 2023 Plan-Ist Abweichung 2023
4177.5454.0097 (TV 0000) 36.705,00 109.125,00 91.527,66 57.555,00 294.912,66
4571.5454.3649 (TV 0001) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
VGArt 6220 (TV 0001) 18.802,00 131.094,50 140.650,50 98.625,34 389.172,34
55.507,00 240.219,50 232.178,16 156.180,34 684.085,00 950.000,00 -265.915,00
2024 I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal Summe 2024 Plan 2024 Plan-Ist Abweichung 2024
4177.5454.0097 (TV 0000) 82.523,40 161.910,20 152.846,97 174.799,29 572.079,86
4571.5454.3649 (TV 0001) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
VGArt 6220 (TV 0001) 79.842,50 124.368,46 352.105,00 238.255,00 794.570,96
162.365,90 286.278,66 504.951,97 413.054,29 1.366.650,82 2.200.000,00 -833.349,18
Stand 24.04.2025
2025 I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal Summe 2025 Plan 2025 Plan-Ist Abweichung 2025
4177.5454.0097 (TV 0000) 112.707,80 112.707,80 (nur I. Quartal) (nur I. Quartal)
4571.5454.3649 (TV 0001) 0,00 0,00
VGArt 6220 (TV 0001) 18.019,00 18.019,00
130.726,80 0,00 0,00 0,00 130.726,80 450.000,00 -319.273,20Seite 3 von 4
Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Hinweis: Aufgrund der Ergänzung der Bewohnerparkausweisgebührenverordnung
wurden zwischen dem 13.12.2024 und dem 01.03.2025 - keine Kostenbescheide
erstellt.
3. Haben sich die Verwarnungen wegen Parkverstößen in diesem Segment
verändert, welche Abweichungen gibt es zu den Vorjahren?
Aufgrund der Zahlen in der oben aufgeführten Tabelle lässt sich feststellen, dass die
Anzahl der Verwarnungen konstant geblieben ist.
4. Sind im Jahr 2024 die geplanten Einnahmen erreicht worden oder gibt es
Abweichungen zum Plan?
Im Jahr 2024 ist der Planansatz (2.200.000 Euro) um -833.349,18 Euro verfehlt worden.
Die Kalkulation der voraussichtlichen Einnahmen für die Jahre 2023 und 2024 stammt
aus dem Jahr 2022 und es wurde von einer jährlichen Antragszahl von 6000
ausgegangen (abschlägig einer wohl zu geringen Ausfallkorrektur von 10 %). Tatsächlich
ist die Fallzahl stark rückläufig (siehe Anlage zur Frage 1.). Zu beachten ist auch, dass
zwischen Dezember 2024 und März 2025 keine Kostenbescheide erlassen wurden (siehe
Anlage zu Frage 2.).Jahr TBNR 142252 TBNR 142253 TBNR 142254 TBNR 142255 Gesamt
2023 23488 1 500 0 23989
2024 22299 2 488 0 22789
1.Q 2025 5115 0 115 0 5230Seite 4 von 4