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221847-02 AA · Änderungsantrag

Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847

Nummer
221847-02 AA
Art
Änderungsantrag
Veröffentlicht
27.10.2022
Letzte Änderung
16.09.2026
  1. Sitzung des Rates 27.10.2022 Entscheidung federführend
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Übergeordnet

  1. 221847 Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung

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Änderungsantrag
öffentlich
221847-02 AA
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Erlass einer
Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -
ordnung
Antrag zur Vorlage 221847
Beratungsfolge
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Ziffer 4 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
"Für Personen, die über einen gültigen Bonn-Ausweis verfügen, werden 75%
der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen übernommen, sofern
das auf sie zugelassene Fahrzeug für ihre Berufs- oder Erwerbstätigkeit
unverzichtbar ist."
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 03:12 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de