Ergänzung zur DS221847. Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221847-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Ergänzung zur DS221847. Erlass einer
Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -
ordnung
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Kenntnisnahme
Rat 27.10.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Beschlussvorlage wird um folgende Ziffer ergänzt:
Beschlussvorschlag:
1. Die untenstehende Änderung des Textes der Gebührenordnung über die
Erteilung von Bewohnerparkausweisen wird beschlossen.
Begründung:
§ 2 Abs. 4 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für
Bewohnerparkausweise lautet wie folgt:
„Für Angehörige von Haushalten, denen ein Bonn-Ausweis ausgestellt wurde,
werden 75% der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen
übernommen.“
Diese Formulierung ist missverständlich, weil Bonn-Ausweise nicht an
Haushalte, sondern an Personen vergeben werden. Aus diesem Grund soll § 2
Abs. 4 folgendermaßen gefasst werden:
„Für Personen, die über einen gültigen Bonn-Ausweis verfügen, werden 75%
der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen übernommen.“
Anlage/n
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