Bürgerantrag: Temporäre Lösung für Radstation und WC am Bahnhof Bad Godesberg

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
221796
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
08.09.2022
Bürgerantrag: Temporäre Lösung für Radstation
und WC am Bahnhof Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung errichtet und betreibt im Umfeld des Bahnhofs Bad Godesberg
mittels von ihr beauftragter Organisationen oder Unternehmen eine temporäre
Radstation sowie eine temporäre WC-Lösung, die so lange in Betrieb bleiben
sollen, bis der Beschluss DS 1910808 umgesetzt wurde.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Bürgerantrag Online
Datum
08.09.2022
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Temporäre Lösung für Radstation und WC am Bahnhof Bad Godesberg
Ihr Antrag
Als Bürger und Bezirksverordneter der Freien Demokraten FDP Bad Godesberg rege ich nach § 24 der
Gemeindeordnung NRW an:
Die Verwaltung errichtet und betreibt im Umfeld des Bahnhofs Bad Godesberg mittels von ihr beauftragter
Organisationen oder Unternehmen eine temporäre Radstation sowie eine temporäre WC-Lösung, die so lange in
Betrieb bleiben sollen, bis der Beschluss DS 1910808 umgesetzt wurde.
Begründung des Antrags
Die Umsetzung des Beschlusses DS 1910808 verzögert sich auf unbestimmte Zeit aus Gründen mangelnder
Bearbeitungskapazitäten, wie vom SGB auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 7.9.2022
mündlich ausgeführt wurde. Wenngleich diese Begründung nachvollziehbar ist, so ist doch die dadurch
hinausgezögerte Umsetzung des Beschlusses DS 1910808 nicht länger hinnehmbar. Aus Klimaschutzgründen
sind die Radstation sowie aus Servicegründen die WC-Anlage unverzichtbar und darum hierfür unverzüglich
Zwischenlösungen herbeizuführen. So ist z.B., mit nur geringer personeller Belastung für die Verwaltung,
denkbar, dass mit Unterstützung des VfG oder anderer caritativer Organisationen eine Radstation als
Containerbetrieb errichtet und betrieben wird und dass eine WC-Anlage in Form eines Toilettenwagens von
einem Schaustellerunternehmen betrieben wird.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
YEbwZKcV
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