Koalitions-Änderungsantrag: Digitalisierung der Gremienarbeit Antrag zur Vorlage 221795

Änderungsantrag
öffentlich
221795-09 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Stefan Freitag
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Simon Carl Damian Brauer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Fabian Hafner
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Uwe Feddern
Koalitions-Änderungsantrag: Digitalisierung der
Gremienarbeit
Antrag zur Vorlage 221795
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
02.04.2025 Empfehlung
Hauptausschuss 29.04.2025 Empfehlung
Rat 08.05.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Vorlage 221795 wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt zur Durchführung von hybriden
Gremiensitzungen weiter zu verfolgen und hierzu als Pilot im Kalenderjahr 2026
in zwei Gremien (mind. ein Ausschuss) hybride Sitzungen durchzuführen.
Hierzu erarbeitet die Verwaltung einen Umsetzungsvorschlag und bringt diesen
in den Ausschuss ein. Um organisatorische und finanzielle Aufwendungen
gering zu halten, sollen nachstehende Kriterien berücksichtigt werden:
1. Die entsprechenden Ausschüsse oder Beiräte sollen ohne großen
Mehraufwand in technisch ausgestatteten Sitzungsräumen stattfinden können.
2. Das Pilotprojekt soll für Abstimmungen und Wahlen “Abstimmungen per
Handzeichen” als Regel definieren.
3. Der Bedarf an zusätzlicher technischer Ausstattung soll so gering wie
möglich gehalten werden.
4. Außerdem können für die Auswahl der Gremien Tagungszeiten und eine
durchschnittlich geringe Anzahl nichtöffentlicher Tagungsordnungspunkte
berücksichtigt werden.
5. Für das Pilotprojekt sind im Haushalt gemäß DS 240986-95 AA konsumtiveSeite 1 von 2
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Mittel iHv 70.000,- € vorgesehen.
Begründung
Digitale Gremienarbeit bietet langfristig erhebliche Potenziale zur
Effizienzsteigerung. Durch die Einführung digitaler oder hybrider Sitzungen
kann der Verwaltungsaufwand reduziert, die Kommunikation beschleunigt und
Transparenz für die Öffentlichkeit verbessert werden.
Die Ausnahmesituation der Pandemie hat zu einer schnellen Verbreitung von
digitalen und hybriden Sitzungen in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft
geführt. Die Politik darf sich nicht von diesen Entwicklungen abkoppeln,
sondern muss Erfahrungen sammeln, um den Rahmen für weitere Innovationen
zu gestalten.
Ein Pilotprojekt schafft die Grundlage, um die nötige technische und
organisatorische Kompetenz aufzubauen und Schritt für Schritt die
Anforderungen einer modernen Verwaltung zu erfüllen. Es dient dazu, die
Machbarkeit, Akzeptanz und potenziellen Vorteile der digitalen Gremienarbeit in
der Praxis zu testen, ohne die Verwaltung unmittelbar finanziell zu überfordern.
Gleichzeitig sind die Antragsteller*innen der Überzeugung, dass Digitalisierung
im Bereich der Gremiensitzungen kein Selbstzweck ist. Daher sollen auch
mögliche Nachteile digitaler Gremienarbeit – etwa geringerer persönlicher
Kontakt und persönliche Kommunikation, geringere Einbindung und
Anteilnahme der Mitglieder an den Prozessen – mit in die Betrachtung
einbezogen werden.
Durch die Auswertung erfolgreicher Praxisbeispiele wird eine fundierte
Grundlage geschaffen, um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen für
die Einführung digitaler Gremienarbeit zu treffen. Der Erfahrungsaustausch
bietet wertvolle Erkenntnisse und beispielhafte Vorgehensweisen, die als
Grundlage für die Umsetzung in unserer Stadt dienen können.
Anlage/n
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