BBB-Dringlichkeitsantrag: Naturschutzgebiet Lyngsberg

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
221779
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
07.09.22 gez. Jansen
BBB-Dringlichkeitsantrag: Naturschutzgebiet
Lyngsberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Anhörung
Hauptausschuss 15.09.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Maßnahmen zum Schutz des Biotops Lyngsberg dulden keinen Aufschub bis
zur nächsten regulär erreichbaren Sitzung, da der Schaden, der aus der der
Oberbürgermeisterin schon länger bekannten aber offensichtlich von ihr
geduldeten rechtswidrigen Benutzung resultiert, immer größer zu werden
droht.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. Zugänge zum Schutzgebiet wie die Zufahrt zum Steinbruch statt mit
Flatterbändern mit anderen provisorischen Sperren (z.B. Bauzäune,
Betonsperren) zu sichern,
2. durch tägliche Kontrollen des Ordnungsdienstes zu unterschiedlichen Zeiten
- falls erforderlich mit Amtshilfe der Polizei – und technischen
Überwachungseinrichtungen unbefugte und widerrechtliche Benutzung des
Schutzgebietes zu unterbinden, indem ausnahmslos Zuwiderhandlungen mit
den gesetzlich möglichen Bußgeldern geahndet werden,
3. sofern nicht ausreichend Personal des Ordnungsdienstes zur Verfügung
steht, einen Wachdienst im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ergänzend
mit entsprechenden Aufgaben zu betrauen.
Begründung
Es ist aus Sicht der Antragsteller nicht hinnehmbar, dass mit dem Wissen und
ohne erkennbares Einschreiten der Oberbürgermeisterin rechtswidrige
Müllablagerungen und Biotopschäden insbesondere durch Radfahrende
geduldet werden.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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