Mietspiegelerstellung

Antrag
öffentlich
221766
Antragsteller/in:
Prof. Dr. Detmar Jobst
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Max Biniek
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Falk
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Beate Saul
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
06.09.2022
Mietspiegelerstellung
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
28.09.2022 Empfehlung
Hauptausschuss 20.10.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung trägt Sorge dafür, dass auch über die Pensionierung des
aktuellen, den Mietspiegel-Prozess betreuenden Stelleninhabers Ende 2023
hinaus die Mietspiegelerstellung auch zukünftig “inhouse” erfolgt. Eine
Ausschreibung der Erstellung findet nicht statt.
Begründung
Gerade die Erstellung des qualifizierten Bonner Mietspiegels durch Kräfte der
Bundesstadt Bonn (persönliche Befragung, Begleitung des Prozesses, eigene
Auswertung etc.) ist wesentlich für den Erfolg des Instruments. Eine
europaweite Ausschreibung, wie derzeit von der Stadtverwaltung beabsichtigt,
konterkariert nicht nur dieses Erfolgskonzept; sie ist auch wirtschaftlich nicht
sinnvoll, zumal durch die neue Mietspiegelgesetzgebung der Kreis der zur
Mietspiegelerstellung verpflichteten Kommunen wesentlich erweitert wurde und
auf eine nur begrenzte Zahl dafür infrage kommender Institute trifft.
Anlage/n
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