BBB-Änderungsantrag: 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag
öffentlich
221760-03 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
BBB-Änderungsantrag: 8. Satzung zur Änderung
der Satzung der bonnorange - Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung
von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Rat zieht die Entscheidung in diesem Einzelfall gem. § 7 Abs. 2 der
Hauptsatzung an sich.
2. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt Kenntnis vom Beschluss des
Verwaltungsrates der bonnorange AöR aus seiner Sitzung vom 26.08.2022 und
von der Dringlichkeitsentscheidung vom 10.10.2022 (DS AöR-22059 und DS
AöR-22092, siehe externe Dokumente).
3. Die bonnorange AöR wird angewiesen, die öffentliche Bekanntmachung
der Satzung mit nachstehendem Wortlaut, der den bisherigen Wortlaut zu
§ 13 (3) ersetzt, zu veranlassen: „Sperrmüll wird grundsätzlich
vierteljährlich eingesammelt und abgefahren. Die jeweiligen
Abfuhrtermine für Sperrmüll werden jährlich im Abfallplaner bekannt
gegeben.“
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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