8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221760-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
8. Satzung zur Änderung der Satzung der
bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
- über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet
der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme zum Änderungsantrag 221760-01:
• Die möglichen Optionen (weitere oder größere Papiertonne, zusätzliche
Abholung etc.) sollen besser kommuniziert werden
In seiner Sitzung am 26.06.2020 wurde dem Verwaltungsrat der bonnorange
AöR die Änderung der Abfallsatzung dahingehend vorgeschlagen (AöR-20021),
dass die haushaltsnahe Sammlung von Altpapier durch Bündelsammlung
unzulässig werden sollte und die haushaltsnahe Erfassung grundsätzlich über
die Blaue Tonne erfolgen sollte. Mit einem beschlossenen Änderungsantrag zur
Vorlage wurde die Satzungsänderung zurückgestellt und ein
Kommunikationskonzept zur Steigerung der Akzeptanz und Benutzung der
Blauen Tonne in Auftrag gegeben. In seiner Sitzung am 06.11.2020 wurde dem
Verwaltungsrat der bonnorange AöR das Kommunikationskonzept (AöR-20055)
vorgestellt. In den Verwaltungsratssitzungen am 30.04.2021 und am
05.11.2021 erfolgten Sachstandsmitteilungen zum Kommunikationskonzept
(AöR-21071 und AöR-210163). Zudem umfasste der Bericht zur
Kundenzufriedenheitsbefragung 2021 (AöR-210100) in der
Verwaltungsratssitzung am 24.09.2021, dass die Bonner*innen, die im Rahmen
der repräsentativen Erhebung explizit zur Bündelsammlung befragt wurden, mit
Verständnis reagieren würden, wenn in Bonn zukünftig auf diesen Weg der
Papierentsorgung verzichtet werden würde. Die Kommunikation umfasste in
2021 in der 37. Kalenderwoche den Launch der Landingpage
bonnorange.de/blauetonne und eines schlanken Online-Bestellformulars,
Werbung auf Fahrzeugen der bonnorange AöR, eine Anzeige in der GA-
Samstagsausgabe, in der 38. Kalenderwoche Werbung auf Ströer Roadside
Screens und den Versand der Anschreiben an
Eigentümer*innen/Hausverwaltungen mit Objekten ohne Blaue Tonne, in der
39. Kalenderwoche eine Pressemitteilung, einen Tipps & Tricks Beitrag auf
bonnorange.de, einen Instagram-Post und eine Anzeige in der
Nachhaltigkeitsausgabe des Schaufensters. Währenddessen erfolgte zudem
eine direkte Ansprache von Multiplikatoren und in der 43. Kalenderwoche liefen
erneut Radiospots, erschienen ein Instagram-Post sowie eine Anzeige in derSeite 1 von 4
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GA-Samstagsausgabe. Als Ergebnis wurde dem Verwaltungsrat in seiner
Sitzung am 18.03.2022 (AöR-22016) mitgeteilt, dass aufgrund der Anschreiben
und der Werbemaßnahmen 1095 Bestellungen bei bonnorange AöR getätigt
wurden.
Eine weitere Mitteilung zum Sachstand des PPK-Kommunikationskonzepts
(AöR-22060) erfolgte in der Verwaltungsratssitzung am 26.08.2022, in der auch
die Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Entsorgung von
Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung) beschlossen
wurde (AöR-22059). In der Beschlussvorlage hat die bonnorange AöR
angekündigt durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen die
Bürger*innen zur Anpassung der PPK-Abfuhr zu informieren. Anfang November
wurde erneut allen Eigentümer*innen und Hausverwaltungen von Objekten
ohne Blaue Tonne ein Anschreiben zugeschickt, in dem auf die vom
Verwaltungsrat beschlossene Satzungsänderung zur Altpapier-Sammlung über
Sammelgefäße aufmerksam gemacht wurde. Insgesamt handelt es sich um
rund 8.000 Objekte. Zudem wurden die Texte auf
www.bonnorange.de/blauetonne angepasst, um die Abschaffung der
Bündelsammlung nochmal stärker in den Fokus zu rücken, ein FAQ und eine
ausführlichen Pressemitteilung veröffentlicht, auf den Ströer Roadside Screens,
in der Samstagsausgabe des Generals-Anzeigers und über Spots auf Radio
Bonn/Rhein-Sieg über die bevorstehende Änderung bei der Altpapiersammlung
aufmerksam gemacht (KW 45). Dabei wurde auch dafür geworben, das
bereitstehende Volumen der eigenen Papiertonne dahingehend zu prüfen, ob
dieses regelmäßig nicht ausreicht und deswegen weitere Blaue Tonnen bestellt
werden sollten. In der 50. Kalenderwoche läuft noch einmal Werbung im Radio
und eine Anzeige erscheint im GA. Zudem wird im Abfallplaner der bonnorange
AöR, der zum Ende des Jahres an alle ca. 175.000 Haushalte in Bonn
verschickt wird über die Abschaffung der Bündelsammlung aufgeklärt. In der
Dezember-Ausgabe des Fachmagazins „Haus & Grund aktuell“ wird eine
Anzeige und ein Advertorial erscheinen. Ob zusätzlich auch noch über
Instagram Werbung geschaltet werden kann, wird derzeit noch geprüft.
• Die aktuell vorhandenen Bringsysteme werden regelmäßig bezüglich
häufigerer Leerung und/oder der Aufstellung weiterer Container
überprüft, die Verteilung der Papiercontainer in den einzelnen
Quartieren wird geprüft, um die Wege kurz zu halten.
Die Standplätze für öffentliche Wertstoffbehälter wählen wir mit Bedacht, halten
aber auch regelmäßig Ausschau nach neuen Möglichkeiten und besseren
Alternativen. Die Suche nach geeigneten Standplätzen gestaltet sich aufgrund
der dichten Bebauung innerstädtisch leider zunehmend schwieriger, da nur
wenige Flächen zur Verfügung stehen, die allen Bedürfnissen und
Erfordernissen gerecht werden. Neben einigen technischen Voraussetzungen,
die eine problemlose Leerung der Behälter ermöglichen, müssen die
Standplätze auch für alle Nutzer*innen einfach und gut ansteuerbar sein. Wir
erhalten regelmäßig Anfragen von Bürger*innen, die aufgrund eingeschränkter
Mobilität Entsorgungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes
vermissen. Tatsächlich werden wir aber seit geraumer Zeit immer wieder dazu
aufgefordert Wertstoffstandorte aufzulösen, sowohl seitens der anwohnenden
Bürger*innen als auch seitens der städtischen Ämter. Die Gründe sind vielfältig
und reichen von Verkehrsbehinderung über Belästigung durch Lärm oder Unrat
bis zu Baumaßnahmen. Selten erhalten wir die Möglichkeit nach Abschluss der
Baumaßnahmen die Container wieder vor Ort aufzustellen und damit erhöhtSeite 2 von 4
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sich natürlich die Einwurfmenge an den verbleibenden Standorten automatisch.
Die derzeit in Bonn bereitstehende Infrastruktur an Altpapier-Sammelcontainern
im öffentlichen Raum hat durch das zur Verfügung stehende Volumen und die
Leerungsintervalle das Potenzial, mindestens 7.280 Tonnen Altpapier der
Verwertung zuführen zu können. Zuletzt wurden jedoch nur 3.300 Tonnen über
die öffentlichen Container gesammelt. Somit werden zurzeit 55 Prozent nicht
genutzt. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Kartons nicht
zerkleinert werden und Altpapier illegal neben die Container gestellt wird,
sobald sich dort erste Ablagerungen bilden, obwohl noch Platz im Container
wäre.
• Anbringung von QR-Codes, um eine einfache Meldung zu erlauben
Eine Überprüfung der Ausstattung der Sammelcontainer mit QR-Codes, um
Meldungen über den Mängelmelder der Bundesstadt Bonn zu ermöglichen,
wurde dem Verwaltungsrat in seiner letzten Sitzung am 05.11.2022 bereits
zugesagt
• Prüfung der Aufstellung von Unterflurcontainern für die Innenstadt
Bzgl. Wertstoffunterflurcontainern sind wir seit Einführung des Projektes im
Jahr 2016 im stetigen Austausch mit der Stadt als Grundstückseigentümerin
öffentlicher Flächen. Aber auch hier sind die geeigneten Standorte vor allem
innerstädtisch begrenzt, da z. B. der Untergrund frei von Versorgungsleitungen
und Wurzelwerk sein muss. Hinzu kommt ein erhöhter Kostenfaktor bereits bei
der Prüfung dieser Standorte (Bsp. Probebohrungen zur Ermittlung der
Bodenbeschaffenheit bis 3 m Tiefe). Aktuell sind Unterflurcontainer im Rahmen
des Umbaus der Budapester Straße geplant.
• In Stadtteilen mit dichter Bebauung verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu
leisten (auch mehrsprachig) und bei Bedarf angepasste Lösungen
bereitzustellen.
Die Abfallberatung wird im Jahr 2023 durch die Besetzung einer neuen Stelle
ausgebaut werden. Außerdem haben wir aufgrund des Beschlusses des
Verwaltungsrats in seiner Sitzung am 18.03.2022 (AöR-22015) die
Verbraucherzentrale NRW zum 01.04.2022 damit beauftragen können, die
Aufgaben einer aufsuchenden Beratung der nichtgewerblichen
Abfallbesitzer*innen sowie einer produktbezogenen Umweltberatung
wahrzunehmen. Die Abfall- und Umweltberatung hält für die Verbraucher*innen
schwerpunktmäßig in den Bonner Stadtquartieren Dransdorf, Medinghoven,
Pennenfeld und Tannenbusch ein Beratungs- und Dienstleistungsangebot auf
der Grundlage der satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherzentrale bereit
und berät dort seitdem zu Fragen des Abfalls vermeidenden Verhaltens beim
Einkauf und im Haushalt sowie zu den Möglichkeiten der Abfallsortierung und –
verwertung. Die bonnorange AöR hat über das Jahr 2022 auch ihre Webseite
dahingehend weiterentwickelt, dass die relevantesten Unterseiten zur
Aufklärung über die Entsorgung von Abfällen in Bonn (ermittelt auf Basis der
Webseitenbesuche der letzten 12 Monate) auch auf Englisch, Polnisch,
Italienisch, Russisch, Spanisch, Rumänisch, Französisch und seit Kurzem auch
auf Ukrainisch und Türkisch angerufen werden können.Seite 3 von 4
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