Verbesserungen Umfeld Brüser Berg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221759-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat III
Dezernat:
Dez. III
Verbesserungen Umfeld Brüser Berg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 28.02.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. „Wir haben übergreifend auf öffentlichen UND privaten Grundstücken
rund um Von Guericke und Borsigallee wiederkehrend eine massive
Rattenplage. Die Ratten dringen hier regelmäßig auch in parterre
Wohnungen ein. Werden sie sporadisch massiv vergiftet, sind sie nach
drei Monaten wieder da. Die Hauptursache sind zwei völlig veraltete
ungeeignete Müllanlagen in der von Guericke Allee, die komplett
umgebaut werden müssten. Da müsste wohl das Bauamt eingeschaltet
werden. Mit den Vergiftungsaktionen wird nur das Symptom und nicht die
Ursache bekämpft, dazu noch äußerst tierquälerisch.“
Die Bekämpfung von Schädlingen (Ratten) gehört zu einer der Pflichtaufgaben
einer Kommune bzw. Stadt. Im Bonner Stadtgebiet ist die Bekämpfung von
Ratten wie folgt aufgeteilt: In der Kanalisation wird die Bekämpfung von
Mitarbeitern des Tiefbauamtes durchgeführt, im Bereich von städtischen
Liegenschaften (Schulen, Kindergärten) vom städtischen
Gebäudemanagement (SGB) und die oberirdische Rattenbekämpfung auf
öffentlicher Fläche (Gehwege/Straßen) wird vom Ordnungsamt übernommen.
Rattenbefall auf diesen Flächen wird von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet,
woraufhin eine Fachfirma mit der Bekämpfung beauftragt wird. Mitarbeitende
dieser Schädlingsbekämpfungsfirma legen, unter Beachtung der erforderlichen
Sicherheitsvorkehrungen und gesetzlichen Vorgaben, vor Ort Rattenköder aus.
Seit geraumer Zeit steht die Verwaltung mit der Antragstellerin in Kontakt und
hat hier auch schon abschließende Erklärungen zum Vorgehen und der
Bekämpfung auf Privatflächen abgegeben. Derzeit läuft eine Bekämpfung auf
öffentlicher Fläche aufgrund einer Meldung der Antragstellerin aus August 2022
im Bereich Borsigallee und Von-Guericke-Allee. Dort stehen insgesamt 7
Köderstationen. Bei Befall von Ratten in Wohngebäuden, bei denen
Eigentümer*innen trotz Hinweisen durch die Mieter*innen nicht tätig werden,
gibt es die Möglichkeit sich an die Ordnungsbehörde zu wenden. Diese kann
die Eigentümer*innen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes anschreiben.
Damit ein Einschreiten möglich ist, werden zwingend Bilddokumentationen des
Befalls in dem betroffenen Wohngebäude benötigt.
Anfang September 2022 wurde eine Beschwerde über massiven Rattenbefall
am Brüser Berg an die Verwaltung weitergeleitet. Der Rattenbefall in diesem
Bereich ist bereits bekannt. In den Kanalschächten wurden dort im letzten Jahr
und Anfang dieses Jahres mehrfach Köder ausgelegt, leider ohne Erfolg, daSeite 1 von 6
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sich die Ratten nicht im Kanal, sondern an der Oberfläche aufhalten.
Mit Blick auf die Größe der Örtlichkeit und erforderliche Priorisierungen bei den
Einsätzen kann die Örtlichkeit nicht regelmäßig durch die Verwaltung
kontrolliert und etwaige Müllverstöße geahndet werden.
Bezüglich der angesprochenen veralteten Müllanlagen lässt sich folgendes
sagen: Da die Mülltonnen auf Privatgrundstück stehen, ist der Eigentümer
verantwortlich für eine ordnungsgemäße Benutzung dieser Anlagen.
Grundsätzlich hat die Sanierung von Müllanlagen baurechtlich keine Relevanz.
Eine Abstandsregel von 2 m zum Haus gibt es in der Bauordnung NRW nicht.
Die Bauaufsicht kann keine Gefahr erkennen, die von der Müllanlage ausgeht.
2. „Es gibt große Probleme mit dem Schulweg der Schüler des
Schulzentrums. Die Schüler vermüllen hier TÄGLICH flächendeckend die
ganze Fußgängerzone und sind auch sehr aggressiv. Was ich z. T.
verstehen kann, denn ihnen wird mit großem Rassismus begegnet. Das
schaukelt sich gegenseitig hoch. Leider zerstören die Schüler auch
regelmäßig die Bücher in der Bücherbox. Ich selbst will am Schulzentrum
etwas zur Umweltbildung der Schüler anstoßen, eine Rede halten oder
auch Seminare durchführen. Aber für den Schulweg beantrage ich auch
im Namen vieler Nachbarn den Einsatz eines Streetworkers, der auf die
Schüler mäßigend einwirken kann. Die Situation ist unerträglich.“
Nach vorliegender Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten, erweist sich der
„Schulweg“ zum Schulzentrum der rund 1.600 Schüler*innen als vielgestaltig.
Nach Rücksprache mit Vertreter*innen der Schulsozialarbeit aus dem
Schulzentrum und den Kolleg*innen der Straßensozialarbeit, liegen dort keine
Erkenntnisse über ein übermäßiges „Vermüllen“ der Schulwege oder
übermäßig auffälliges, aggressives Verhalten der Schüler*innen auf ihrem
Schulweg vor.
Schulsozialarbeit vor Ort geht davon aus, dass sie über außergewöhnlich
aggressives Verhalten der Schüler*innen bzw. über Bedrohungssituationen von
Schüler*innen gegenüber Schüler*innen auf dem Schulweg informiert worden
wäre. Ortsbegehungen in der Vergangenheit seien bezüglich der Müllsituation
oder des bemerkbaren Verhaltens der jungen Menschen ohne Befund
gewesen. Sollten sich Bürger*innen durch das Verhalten von Schüler*innen
bedroht oder gar gefährdet fühlen, so ist dringend geraten, in akuten
Situationen die Ordnungsbehörden zu informieren. Bei einer Zahl von ca. 1.600
Schüler*innen auf dem Weg von und zu den Schulen des Schulzentrums sollte
der Einfluss einer Straßensozialarbeiterin oder eines Straßensozialarbeiters auf
das Verhalten der Schüler*innen nicht überschätzt werden. Abgesehen davon,
dass der Auftrag der Straßensozialarbeit nicht in der akuten
Verhaltenskorrektur junger Menschen besteht. Darüber hinaus wird sich die
Straßensozialarbeit in nächster Zeit einen Eindruck über die Schulwegsituation
zum Schulschluss verschaffen.
Der Bereich war und ist Bestandteil regelmäßiger Kontrollen durch die
Ordnungsbehörde. Die beschriebene Situation ist dort so nicht festgestellt
worden. Auch gibt es diesbezüglich keine entsprechenden Einsätze oder
Beschwerden im Jahr 2022.
Die Polizei hat der Verwaltung hierzu auf Anfrage Folgendes mitgeteilt:
Zu der vorgebrachten Beschwerde über die Schüler(innen) wird berichtet, dassSeite 2 von 6
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es im Bereich Borsigallee/Celsiusstraße zwischen 12-14 Uhr zu einem
verstärkten Schüler(innen) Aufkommen kommt. Das hat natürlich zur Folge,
dass dort am Anfang der Fußgängerzone Tüten, Dosen und ähnliches durch
die Schüler(innen) nicht immer sachgerecht entsorgt werden. Im gesamten
Fußgängerbereich eine flächendeckende Vermüllung ist nicht der Fall. An den
Örtlichkeiten, wo sich die Schüler(innen) aufhalten, kann es zu rassistischen
Taten zwischen Personen mit Migrationshintergrund gekommen sein – der
Polizei selber sind solche Taten jedoch bisher nicht zugetragen worden. Es
kommt zwischen den Schüler(innen) zu den üblichen verbalen und auch
körperlichen Konflikten, insbesondere an der dortigen Bushaltestelle in
Fahrtrichtung Medinghoven/Tannenbusch mit der Linie 630. Hierzu hat die
Polizei bereits Kontakt mit der SWB, mit der Bitte zu der o.a. Zeit einen
größeren oder weiteren Bus für die Linie 630 einzusetzen, um die räumlichen
Spannungen zu nehmen, damit Konflikte verhindert werden. Tatsächlich ist es
in diesem Bereich zw. 12-14 Uhr laut, wenn einige hundert Schüler
aufeinandertreffen. Und auch auf dem Weg zur Bushaltestelle gibt es einige
Schüler, die über das übliche Maß hinaus Krawall machen. Deswegen hält sich
der Bezirksdienst auch in unregelmäßigen Abständen dort auf, was auch
Wirkung zeigt. Am 16.01.2023 gab es in diesem und anderen
Zusammenhängen ein Präventionsgespräch in der 7. Klasse der August-
Macke-Schule.
3. „Auch andere Mitbürger als die Schüler vermüllen insbesondere die
Fußgängerzone Borsigallee, die ja unser aller Wohnzimmer ist. Ein
Müllwerker sagte mir, dass es sogenannte S Straßen gibt, die viermal in
der Woche gereinigt werden. Dasselbe möchte ich für die
Fußgängerzonen von Guericke und Borsigallee beantragen mit
entsprechend häufigerer Leerung der Mülleimer. Was in Duisdorf möglich
ist, sollte auch hier möglich sein. Ihre Ignoranz gegenüber unserem
Stadtteil führt zu immer mehr Verwahrlosung.“
Bei einem Ortstermin am 22.09.2022 von bonnorange mit der Antragstellerin
wurde vereinbart, dass die Borsigallee und Von-Guericke-Allee zukünftig
vermehrt kontrolliert werden. In dem Zusammenhang weist die bonnorange
AöR darauf hin, dass im Zuge der letzten Aktualisierung des Bonner
Straßenverzeichnisses 2022 flächendeckend im gesamten Stadtgebiet der
Bundesstadt Bonn Qualitätsmessungen zur Identifizierung der Sauberkeit
durchgeführt wurden. Dabei waren weder die Borsigallee noch die Von-
Guericke-Allee auffällig. Die Reinigungshäufigkeit beider genannten Straßen
wurde daher nicht geändert. Sollten sich mittlerweile die Verhältnisse und somit
auch die Messergebnisse in den beiden Straßen geändert haben, so wird dies
bei der nächsten Aktualisierung des Straßenverzeichnisses auffallen und
entsprechend berücksichtigt. Die Papierkörbe in den beiden genannten Straßen
werden schon jetzt 3-mal wöchentlich geleert. Der verantwortliche
Bezirksbeauftragte der bonnorange AöR wird den Bereich der Borsigallee und
Von-Guericke-Allee zukünftig verstärkt kontrollieren und eine Empfehlung
aussprechen, falls eine Anpassung der Leerungshäufigkeit erforderlich sein
sollte.
Die bonnorange AöR teilt dazu ergänzend Folgendes mit:
Seit dem 1. Januar 2022 kooperiert die bonnorange AöR mit der
Verbraucherzentrale NRW. Es sollen gezielte Maßnahmen in einzelnen
Quartieren durchgeführt werden. Dafür wurde eine Sozialraumanalyse für dieSeite 3 von 6
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Quartiere Dransdorf, Pennenfeld, Medinghoven, Tannenbusch und Brüser Berg
erstellt, um relevante Multiplikatoren für Fokusthemen und Projekte zu eruieren.
Die Abfall- und Umweltberatung wurde in den Quartiersmanagements
vorgestellt, es sollten so erste Kontakte geknüpft werden, mit dem Ziel einer
bestmöglichen Umsetzung der geplanten Aktionen zu: Abfallvermeidung,
Recycling und ReUse. Eine stärkere Zusammenarbeit mit der
Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG wurde angestoßen; eine Verteilung der
bonnorange-Broschüre „Wohin mit dem Müll?“, in verschiedenen Sprachen, soll
bei Ausfertigung der Mietverträge ausgehändigt werden. Bonnorange ist davon
überzeugt, dass gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW in den
Quartieren viel für ein abfallarmes Bonn erreicht werden kann. Dies stellt eine
sinnvolle Ergänzung der Abfallberatung und Umweltbildung in
„herausfordernden Quartieren“ dar. Die Beratungs- und Bildungsaktivitäten
haben das Ziel, die Entscheidungs- und Handlungskompetenzen insbesondere
von bildungsbenachteiligten jungen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu
verbessern. Eine Zielgruppe, die für die bonnorange AöR sehr relevant ist, aber
bisher schwer direkt zu erreichen war. Durch das Feedback der
Verbraucherzentrale werden Erkenntnisse gewonnen, welche Themen
vermehrt angesprochen werden und wie die Wahrnehmung und
Informationsbedürfnisse der Zielgruppe sind. Da die Verbraucherzentrale NRW
seit längerem bereits mit nordrhein-westfälischen Kommunen auf dem Gebiet
der Abfall- und Umweltberatung erfolgreich zusammenarbeitet und in Bonn
bereits in vier Stadtquartieren aktiv ist, wurde eine Kooperation zunächst bis
zum 31.12.2024 vertraglich vereinbart.
Der Stadtteil Hardtberg wird von dieser Initiative profitieren, aktiv werden
könnte aber kurzfristig und unabhängig von diesem Projekt die Umweltbildung
der bonnorange AöR, die an Kindergärten und Schulen Umweltarbeit mit
Kindern und Schülern umsetzt. Die Antragstellerin könnte durch die
Umweltbildung unterstützt werden.
4. „Ein zentraler attraktiver Spielplatz für die Kinder wäre wünschenswert.
Als Ort würde sich die große Wiese vor den Kirchen anbieten.
Insbesondere die Migrantenkinder werden von den privaten Spielplätzen
der Siedlungshäuser und auch andernorts oft verjagt. Eine untragbare
Situation. Man könnte auf der Wiese um den Spielplatz herum viele Bänke
für Mütter und Väter gruppieren, den Ort als echten Treffpunkt etablieren.
Das Nachbarschaftszentrum, Jugendzentrum und Ortsausschuss machen
leider keinerlei Integrationsarbeit, haben meine Ideen zu vielfältigen
Projekten leider auch nur sabotiert, bestenfalls verfälscht oder wollten gar
nichts davon hören. Ich beschränke mich nun weitgehend auf meinen
Patenschafts Naturgarten in der Borsigallee, wo ich aber mit Schülern
noch Projekte verwirklichen möchte.“
Fälle von konkretem Verjagen von Kindern von Spielplätzen sind der
Jugendpflege nicht bekannt. Sofern den Mitarbeitenden des Jugendzentrum
Brüser Berg verbale wie auch handgreifliche Konflikte zwischen einzelnen
Kindern bzw. Kleingruppen um das Jugendzentrum Brüser Berg auffallen,
werden die Konflikte von den Fachkräften nach Möglichkeit mit dem Ziel
aufgegriffen, die Kinder zu einem angemessenen Umgang miteinander (inkl.
Umgang mit Konflikten) zu bewegen. Dies betrifft in erster Linie die Konflikte,
an denen Besuchende des Jugendzentrums oder dort gut bekannte Kinder
beteiligt sind. Da Offene Jugendarbeit immer auch Beziehungsarbeit ist und nurSeite 4 von 6
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an junge Menschen appellieren kann, können in Konflikten auch nur junge
Menschen erreicht werden, die die pädagogischen Fachkräfte bereits kennen.
Die Angebote des Jugendzentrum Brüser Berg stehen grundsätzlich allen
jungen Menschen offen und es wird in der überwiegenden Mehrheit von jungen
Menschen mit Migrationsgeschichte aufgesucht. Die Mitarbeitenden der
Einrichtung arbeiten pädagogisch sehr eng mit den jungen Menschen und
begleiten auch die aufkommenden Konflikte sehr intensiv, unabhängig von
Nationalität, Konfession, Hautfarbe oder anderen Merkmalen. Tatsächlich spielt
das Thema Migration keine besonders große Rolle im Miteinander der meisten
Kinder und ist nur selten Konfliktthema. Bei Festen und Veranstaltungen wird,
wie auch im Alltag, auf verschiedene kulturelle und religiöse Bedürfnisse
Rücksicht genommen und ein offenes Miteinander praktiziert. Alle
Mitarbeitenden des Jugendzentrums treten offensiv gegen jegliche Form der
Ausgrenzung und Diskriminierung ein, unabhängig davon, ob es sich dabei um
einen Bezug zu Religion, Kultur, Nationalität, Erscheinungsbild, Geschlecht,
sexuelle Orientierung, besondere Einschränkungen, Armut oder andere
Merkmale handelt. Themen wie Rassismus und Antisemitismus werden
regelmäßig im Haus behandelt, vorwiegend in Alltagsgesprächen sowie im
medialen Kontext. Das Jugendzentrum Brüser Berg, das
Nachbarschaftszentrum und der Ortsausschuss Brüser Berg sind eigenständig
in der Zielsetzung und in ihrem Arbeitsauftrag. Alle drei Akteure fördern
Angebote und Projekte zur informellen Bildung sowie zur Freizeitgestaltung für
interessierte Kinder und Jugendliche im Stadtteil Brüser Berg. Vernetzung und
Kooperation finden auf vielfältige Weise statt. Bedingungen für eine gelingende
Kooperation sind die Begegnung auf Augenhöhe, die Bereitschaft zu
Kompromissen und die gemeinsame Gestaltung bzw. Planung von
Kooperationsprojekten.
Im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung wurden die Bedarfe im gesamten
Bonner Stadtgebiet untersucht. Auch der Planungsraum Brüser Berg wurde in
der Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung erfasst, die aktuell noch in
Bearbeitung ist. Die Wiese vor der Kirche ist als Spielstandpunkt Borsigallee
aufgenommen. Derzeit stehen dort zwei Wipptiere auf der Wiese. Unter der
Wiese verlaufen zahlreiche Leitungen, so dass der Einbau von größeren
Spielgeräten und der Einbau einer Fallschutzfläche nicht möglich ist. Die
Aufenthaltsqualität durch das Aufstellen von Sitzmöglichkeiten zu verbessern,
ist ein mögliches Planungsziel. Unweit der Wiese vor der Kirche liegt der
Spielplatz Morseweg, der fußläufig gut erreichbar ist und mittelfristig
umgestaltet und mit neuen Spielangeboten ausgebaut wird. Bei der Auswahl
der Spielgeräte werden die Kinder und Jugendlichen durch eine Beteiligung
eingebunden. Zudem stehen für die Planung Mittel aus dem Feuerwehrtopf der
BV Hardtberg zur Verfügung, die dem Ortsausschuss Brüser Berg für den
Einkauf eines zusätzlichen Spielgerätes bewilligt wurden.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hardtberg nimmt die inhaltlichen Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Mit diesem Votum ist das in § 24
GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
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