Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VII/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
221736
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
VII/2022
Beratungsfolge
Rat 22.09.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VII/2022 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste VII/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste VII/2022 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. VII/ 2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Ausz. f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
277.662,47 35.000,00 1.12.01
5660612011643
Reuterstr. BN
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 35.000,00 Beschaffung eines Schweiß- und Stromaggregates für die
Schlosserei des Tiefbauamtes.
2. 1.12.01
5660012010200
Straßendecken-
erneuerung
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
512.765,30 1.000.000,00 1.11.03
5660811033217
Hangelarer Weg
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 1.000.000,00 Bei der Durchführung der Kanalbaumaßnahme
"Ubierstraße" entstehen Mehrkosten aufgrund des erheblich
schlechteren Untergrundes. Die Maßnahme muss erweitert
und der Untergrund erneuert werden, da die Tragfähigkeit
der Verkehrsanlage nicht mehr sichergestellt ist.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung beiSeite 2 von 2