Umsetzung Straßenausbauplanung Bornheimer Straße

Einwohnerfrage
öffentlich
221725
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
30.08.2022
Umsetzung Straßenausbauplanung Bornheimer
Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 20.09.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Einwohnerfrage:
Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wann wird die Ausschreibung der Ausbauplanung für die Bornheimer
Straße veröffentlicht und wann ist mit dem Beginn der Umsetzung der
beschlossenen Straßenausbauplanung zu rechnen?
2. Aus welchen Gründen hat sich die Beschlussfassung der
Ausbauplanung für die Bornheimer Straße (geplant 3. Quartal 2021)
und der Umsetzungsbeginn (geplant 1. Quartal 2022) im Vergleich zur
in der Mitteilungsvorlage Drucksachennummer 202391 genannten
Zeitschiene deutlich verzögert?
Begründung:
Die Verwaltung hatte erst für die Sitzung der BV Bonn am 07.06.2022 (also mit
einer zeitlichen Verzögerung von mindestens einem Dreivierteljahr) die
Ausbauplanung zur Beschlussfassung vorgelegt und argumentiert, dass in
dieser Sitzung der Beschluss unbedingt gefasst werden müsste, damit noch in
diesem Jahr mit der Umsetzung der Straßenbaumaßnahme begonnen werden
kann, um Fördermittel nicht zu gefährden. Der fristgerecht für den 07.06.2022
eingereichte Bürgerantrag auf Durchführung einer verbindlichen
Anliegerversammlung vor Beschlussfassung der Ausbauplanung entsprechend
§ 8 a KAG wurde nicht in die Einladung aufgenommen. Ihre ablehnende
Haltung zum Bürgerantrag hatte die Verwaltung dann in der Stellungnahme für
die Augustsitzung der BV Bonn u.a. damit begründet, dass die Ausbauplanung
bereits beschlossen sei.
Seit der Sitzung am 07.06.2022 sind mittlerweile 3 Monate vergangen. Obwohl
die Verwaltung die hohe Dringlichkeit der Beschlussfassung hervorgehoben
hatte, ist die Ausschreibung der Bauleistungen für die Umsetzung der
Ausbauplanung nach Kenntnis der Initiative bisher nicht erfolgt. Bis zum
Jahresabschluss sind es noch 4 Monate.
Es besteht ein hohes Interesse, die Argumentation der Verwaltung
nachvollziehen zu können und den tatsächlichen Beginn derSeite 1 von 2
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Straßenumbaumaßnahme zu erfahren.
Anlage/n
1 Einwohnerfrage komplett (nichtöffentlich)Seite 2 von 2